Landesregierung nimmt Mangel an Notaren jenseits von Berlin nicht ernst – Péter Vida bringt Thema in den Rechtsausschuss des Landtages
Grundstücksverkauf? Vereinsgründung? Testament? Für vieles braucht man Notare. Und die werden im ländlichen Raum knapp. Der Landkreis Prignitz und die Städte Wittenberge, Perleberg und Pritzwalk meldeten der Landesregierung 2021, dass die Versorgung in Zukunft gefährdet sei. Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) sprach das Thema im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg an.
Das Problem ist dabei hausgemacht. Denn Juristen haben in Brandenburg gleich zwei Nachteile: Eine geringere Kundendichte UND einen Zwang zur Spezialisierung. Denn in Brandenburg darf man entweder als Notar ODER als Rechtsanwalt arbeiten. Wer beides gleichzeitig machen will, muss nach Berlin gehen, wo man den Juristen überlässt, ob sie genug Kundschaft finden, um sich zu spezialisieren. Die Konsequenz: Wo es für einen kombinierten Notar/Rechtsanwalt genug Aufträge gäbe, aber eben nicht genug für einen Anwalt UND einen zusätzlichen Notar, gibt es in Brandenburg nichts von beiden. Die Bürger müssen dann viel weitere Wege auf sich nehmen. Sinnvoll ist das nicht. Aber leider von der Landesregierung so gewollt. Denn von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) kamen nur die Antwort, alles sei in bester Ordnung. Offensichtlich nimmt sie die Warnungen seitens Landkreis und mehreren Städten aus dem berlinfernen Raum nicht ernst.
Wir stehen weiter an der Seite der Bürger und werden uns weiter für eine ausreichende Versorgung im ländlichen Raum einsetzen. Egal ob mit ÖPNV, Ärzten, Polizei oder eben auch mit notwendigen juristischen Dienstleistungen.
