29 Juni 2020 | Pressemitteilungen, Umwelt, Windkraft
Zerstörte Greifvogelhorste: Grün geführtes Umweltministerium will auf wiederholte Artenschutz-Verstöße nur mit medialer Feigenblatt-Aktion reagieren
24 Juni 2020 | Inneres, Sicherheit & Justiz
Kleine Anfrage von Péter Vida zur Telefonüberwachung in Brandenburg ergibt lückenhafte Statistik und wenig Beachtung des Richtervorbehalts.
19 Juni 2020 | Erschließungsbeiträge
SPD, CDU, Grüne und Linke zeigen sich weiterhin uneinsichtig, wollen rechtswidriges Vorgehen in Sachen Erschließungsbeiträge bei Sandpisten nicht beenden.
19 Juni 2020 | Flughafen BER, Infrastruktur, Ländlicher Raum
Angesichts von Tesla und BER beantragten wir eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans, doch die Koalitonsparteien und Linke lehnen den Antrag ab.
18 Juni 2020 | Bildung, Soziales
Alle Parteien behaupten, gegen Mobbing zu sein. Doch unsere Anträge für konkrete Maßnahmen zur Mobbing-Prävention lehnen sie geschlossen ab…
17 Juni 2020 | 7. Wahlperiode, Klima, Reden im Landtag, Reden von Matthias Stefke
Rede von Matthias Stefke in Textform: Herr Abg. Stefke (BVB/FW): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen draußen! Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht vor, einen Klimaplan zu...
10 Juni 2020 | Bildung, Pressemitteilungen, Soziales, Unsere Anträge
Bei der Pressekonferenz vom 9.6.2020 stellten wir gemeinsam mit Mobbing-Präventions-Experte Carsten Stahl unsere beiden Anträge gegen Mobbing vor.
5 Juni 2020 | Inneres, Sicherheit & Justiz, Pressemitteilungen
Die Linke sollte überdenken, ob sie Gefängnisse wirklich abschaffen will. Wir lehnen einen solchen Schritt jedenfalls ausdrücklich ab!
20 Mai 2020 | Finanzen, Pressemitteilungen, Themen
Landesregierung weigert sich weiterhin, den Kommunen die notwendigen Hilfe zu geben, um die Steuerausfälle durch Corona zu kompensieren.
14 Mai 2020 | Infrastruktur, Reden von Philip Zeschmann, Verkehr
Die letzte Landesregierung aus SPD und LINKEN hatte vor Jahren angekündigt, die zahlreichen maroden Ortsdurchfahrten in Brandenburg zu sanieren. Leider blieb das Vorhaben „P100“ auf halber Strecke liegen. Denn laut MIL sind nach mehr als vier Jahren immer noch 55 %...
13 Mai 2020 | Kommunalverfassung, Pressemitteilungen, Reden im Landtag, Reden von Christine Wernicke, Themen
Beteiligung auch für kleine Kommunen in greifbarer Nähe: Gesetzesantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wurde erfolgreich in den Ausschuss überwiesen!
7 Mai 2020 | Flughafen BER, Gesundheit, Pressemitteilungen, Wirtschaft
Pressekonferenz vom 5.5.2020 – Themen: Corona-Soforthilfehilfe, Lockerungen der Maßnahmen und BER Flugrouten
6 Mai 2020 | Finanzen, Pressemitteilungen, Wirtschaft
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert eine Weisung des Wirtschaftsministers an die Investitions- und Landesbank zur Linderung der corona-bedingten ökonomischen Probleme.
29 Apr. 2020 | Pressemitteilungen, Wirtschaft
Die Landesregierung hat es trotz der von uns einberufenen Sondersitzung abgelehnt, zehntausenden Selbständigen und Kleinunternehmern wie ursprünglich versprochen zu helfen. Sie sollen nun HartzIV beantragen, um über die Runden zu kommen.
22 Apr. 2020 | Gesundheit, Pressemitteilungen
Nachdem die Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus bereits in mehreren Bundesländern beschlossen wurde, zieht nun auch Brandenburg nach. Künftig soll auch hier das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in den öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend werden. In...
22 Apr. 2020 | Ländlicher Raum, Pressemitteilungen, Themen, Wirtschaft
Die Corona-Krise hat den Tourismus in Deutschland vorübergehend zum Erliegen gebracht. Neben Hotels, Pensionen und Gaststätten sind hiervon vor allem Jugendherbergen besonders hart betroffen. Doch ausgerechnet sie fallen durch das Raster des Corona-Rettungsschirms. Da...
21 Apr. 2020 | Gesundheit, Pressemitteilungen, Themen
Einen besonderen Schildbürgerstreich haben sich die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin geleistet. Ihre Corona-Maßnahmen sind so schlecht abgestimmt, dass man in der S-Bahn ab 27. April zum Mundschutz verpflichtet ist – oder auch nicht. Je nachdem, wo die...
17 Apr. 2020 | Bürgerinitiativen, Pressemitteilungen, Reden im Landtag, Reden von Péter Vida, Themen
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion begrüßt einen von der LINKEN in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Ermöglichung von Volksinitiativen. Durch die aktuelle Kontaktsperre fehlt es den Volksinitiativen zurzeit an Möglichkeiten, Unterschriften zu sammeln. Eine...
16 Apr. 2020 | Finanzen, Reden von Philip Zeschmann
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE reichte unsere Fraktion einen Antrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, zu prüfen, wie die Kommunen in der Corona-Krise unterstützt werden können. Dies soll Kommunen helfen, die andernfalls durch die...
15 Apr. 2020 | Kommunalverfassung, Pressemitteilungen, Reden von Matthias Stefke
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise müssen auch Regelungen für die Handlungsfähigkeit der Kommunen in außergewöhnlichen Notlagen geschaffen werden. Genau dies brachte die Koalition in Zusammenarbeit mit der Opposition in der Sondersitzung des Landtages am 15. April...
