Die letzte Landesregierung aus SPD und LINKEN hatte vor Jahren angekündigt, die zahlreichen maroden Ortsdurchfahrten in Brandenburg zu sanieren. Leider blieb das Vorhaben „P100“ auf halber Strecke liegen. Denn laut MIL sind nach mehr als vier Jahren immer noch 55 % der Ortsdurchfahrten in einem katastrophalen Zustand von 3,5 oder schlechter. Um diesen Wert zu verdeutlichen: Bei einem Zustandswert von 4,0 müssen Brücken bereits gesperrt werden, bei 3,5 gilt zumeist Geschwindigkeitsreduktion und eine Tonnagereduzierung. Wir hatten daher einen Antrag auf Fortsetzung des P100-Programms gestellt, um die dringend notwendigen Sanierungen durchzuführen.
Trotz der noch immer bestehenden Probleme will die Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) nichts tun, um die katastrophale Sparpolitik der letzten Jahrzehnte und den damit verbundenen massiven Verfall der Ortsdurchfahrten wieder wettzumachen. Verwiesen wird jetzt auf die gegenüber den zurückliegenden Jahren aufgestockten Mittel für die Reparatur und Instandhaltung der gesamten allgemeinen Infrastruktur. Tatsächlich ist das Programm kaum ausreichend, um den gewaltigen Rückstau an nicht durchgeführten Reparaturen und Sanierungen zu bewältigen – ein Zustand, an dem die SPD die Hauptschuld trägt und für deren teilweise Behebung sie nun Applaus erwartet. Unser Antrag auf Fortführung der Sanierung der Ortsdurchfahrten wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.
Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Infrastruktur im Land in einen guten Zustand versetzt wird.
Die einleitende Rede von Dr. Philip Zeschmann
Kurzintervention in der Debatte Dr. Philip Zeschmann vs. Britta Kornmesser
Kurzintervention in der Debatte Dr. Philip Zeschmann vs. Clemens Rostock
Abschlussrede Dr. Philip Zeschmann
