15 Apr. 2020 | Pressemitteilungen, Tesla, Themen, Windkraft
Gleich vorweg: Tesla wird ein neues Genehmigungsverfahren starten. Zum einen wurde auf die Probleme mit der Wasserversorgung reagiert. Die Kühlung der Anlage wird umgeplant, was den Wasserbedarf deutlich reduziert. Zudem hat man bei der Untersuchung des Baugeländes...
14 Apr. 2020 | Gesundheit, Pressemitteilungen
Trotz Knappheit an Schutzmitteln in der Corona-Krise ignoriert die Landesregierung Angebote seriöser Anbieter. So liegt der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ein Angebot eines Unternehmens aus Brandenburg vor, das seit 2 Wochen bis zu 75 Millionen Schutzmasken zu einem...
3 Apr. 2020 | Finanzen, Pressemitteilungen, Wirtschaft
Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus haben viele Unternehmen in Brandenburg zur vorübergehenden Schließung gezwungen. Die Einnahmen sind damit über Nacht komplett weggebrochen. Doch die größten Kostenblöcke – etwa Löhne, Lohnnebenkosten, Kreditraten und Mieten –...
2 Apr. 2020 | Gesundheit, Pressemitteilungen, Reden im Landtag, Reden von Péter Vida
Im Rahmen der Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Krise begrüßte unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida die ergriffenen Maßnahmen seitens der Landesregierung. In vielen Fällen hätten diese jedoch schneller geschehen sollen. Auch eine Verschärfung der derzeitigen...
24 März 2020 | Gesundheit, Pressemitteilungen, Soziales, Themen
BVB / FREIE WÄHLER plädiert für weitere dringend nötige Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Endlich wurden Maßnahmen ergriffen, um die exponentielle Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Doch das allein wird die Welle nicht beenden. Zumal wir die...
16 März 2020 | Gesundheit, Pressemitteilungen, Soziales
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für konkretere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und Linderung der wirtschaftlichen Folgen für die Region aus. So braucht es eine engmaschigere Informationskette zwischen den kreislichen Gesundheitsämtern und...
16 März 2020 | Erschließungsbeiträge, Pressemitteilungen
Aufgrund der gegebenen Umstände und der amtsärztlichen Hinweise sowie Allgemeinverfügungen zum Corona-Virus wird die Infotour der Landtagsfraktion zu den Erschließungsbeiträgen unterbrochen. Die Versammlungen, die ab kommender Woche vorgesehen waren, werden...
12 März 2020 | Infrastruktur, Pressemitteilungen, Themen, Verkehr
Die frühere Landesregierung hatte das Ziel ausgegeben, die Ortsdurchfahrten im Land Brandenburg zu sanieren. Doch noch immer ist der Zustand zahlreicher Landesstraßen miserabel. Ein Beispiel: Der Zustand der L62 in Finsterwalde ist seit einem Jahrzehnt ein Ärgernis...
3 März 2020 | Pressemitteilungen, Reden im Landtag, Reden von Christine Wernicke, Umwelt
In den letzten Monaten sammelten zwei Volksinitiativen Unterschriften für den Insektenschutz. Die von NABU Brandenburg und BUND Brandenburg eingereichte VI wollte dabei deutlich strengere Vorschriften und hatte mit 73.000 Unterschriften deutlich mehr Zuspruch....
2 März 2020 | Finanzen, Flughafen BER, Inneres, Sicherheit & Justiz, Öffentlicher Personennahverkehr, Pressemitteilungen, Reden im Landtag, Reden von Philip Zeschmann, Verkehr
Die Haushaltsdebatte begann mit einem Eigenlob von Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Der Nachtragshaushalt sei gut, denn so könne man kurzfristig die Versprechen des Koalitionsvertrags erfüllen. Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) reagierte mit einer...
28 Feb. 2020 | Altanschließer, Erschließungsbeiträge, Inneres, Sicherheit & Justiz, Kommunalabgaben, Pressemitteilungen, Unsere Anträge
Unser wichtigster Antrag im Februar: Das Recht zu Musterklagen bei Kommunalabgaben! Denn bisher muss bei rechtswidrigen Bescheiden in Brandenburg oft jeder einzelne Betroffene für sich klagen. Selbst wenn dutzende, hunderte oder gar Tausende Fälle in der Straße, der...
27 Feb. 2020 | 7. Wahlperiode, Bildung, Reden im Landtag, Reden von Philip Zeschmann, Unsere Anträge
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Philip Zeschmann in Textform: Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Wie die amtierende Bundesregierung richtig feststellt, sind Kitas...
27 Feb. 2020 | 7. Wahlperiode, Reden im Landtag, Reden von Philip Zeschmann, Unsere Anträge
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Philip Zeschmann in Textform: Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW): Dann fangen wir mal an. Herr Barthel, Sie haben gesagt, wir machten hier eine Sammlung von Populismus. Da habe ich dann überlegt:...
27 Feb. 2020 | 7. Wahlperiode, Gesundheit, Reden im Landtag, Reden von Matthias Stefke
Rede von matthias Stefke in Textform: Herr Abg. Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer draußen an den Bildschirmen! Die Koalition greift in diesem...
26 Feb. 2020 | Pressemitteilungen
Die Abgeordneten-Diäten im Landtag Brandenburg unterliegen einer automatischen jährlichen Erhöhung. Diese richtet sich nach der durchschnittlichen prozentualen Einkommensentwicklung in der Bevölkerung. Allerdings ist die Basis für die Abgeordneten erheblich höher....
20 Feb. 2020 | Erschließungsbeiträge, Pressemitteilungen, Termine
Die Tour zum Thema Erschließungsbeiträge startet ab dem 20. Februar 2020. Unsere Abgeordneten sind in allen Landesteilen unterwegs und stellen das Konzept zur Reduktion bzw. Abschaffung der Erschließungsbeiträge vor. Hier sind alle Termine in der Übersicht. Wir freuen...
16 Jan. 2020 | Finanzen, Infrastruktur, Soziales, Themen, Verkehr
In den vergangenen Jahren hat sich in Brandenburg ein gewaltiger Investitionsrückstau gebildet. Vor allem im berlinnahen Raum fehlen Kitas. Und zahlreiche Brücken im Land sind so marode, dass es zu Gewichtsbeschränkungen oder gar Sperrungen kommt. Daher hat die BVB /...
