Erschließungsbeiträge: SPD, CDU, Grüne und Linke ohne Interesse an Rechtmäßigkeit
SPD, CDU, Grüne und Linke zeigen sich weiterhin uneinsichtig, wollen rechtswidriges Vorgehen in Sachen Erschließungsbeiträge bei Sandpisten nicht beenden.
Koalition und Linke lehnen Überarbeitung des LEP HR ab
Angesichts von Tesla und BER beantragten wir eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans, doch die Koalitonsparteien und Linke lehnen den Antrag ab.
Wasserstoffstrategie: Subventionssumpf und CO2-Verpressung durch die Hintertür?
SPD, CDU und Grüne wollen „Blauen Wasserstoff“ und weigern sich, die daraus folgende CO2-Verpressung in Brandenburg verbindlich auszuschließen.
Alle Parteien sind gegen Mobbing, aber lehnen Maßnahmen ab…
Alle Parteien behaupten, gegen Mobbing zu sein. Doch unsere Anträge für konkrete Maßnahmen zur Mobbing-Prävention lehnen sie geschlossen ab…
Klimaziele kostengünstig erreichen? Nicht mit Rot-Schwarz-Grün!
Wir beantragen die Überarbeitung der Energiestrategie – doch wie man Klimaziele auch kostengünstig erreichen könnte interessiert Rot-Schwarz-Grün nicht.
Pressekonferenz vom 16.06.2020 – Corona-Hilfe und BER-Ausbau-Moratorium
Themen der Pressekonferenz vom 16.06.2020: Corona-Hilfe für Kommunen und Unternehmen, BER Finanzbericht und Moratorium bezüglich Ausbauplänen
BVB / FREIE WÄHLER fordert Weiterentwicklung des LEP HR
Der Landesentwicklungsplan offenbart in mehreren Punkten Überarbeitungsbedarf, den wir in unserem Antrag zu dessen Weiterentwicklung klar thematisieren.
Pressekonferenz mit Carsten Stahl: Anträge gegen Mobbing eingereicht
Bei der Pressekonferenz vom 9.6.2020 stellten wir gemeinsam mit Mobbing-Präventions-Experte Carsten Stahl unsere beiden Anträge gegen Mobbing vor.
Regionalräte auch für kleinere Kommunen – erfolgreiche Überweisung in den Ausschuss!
Beteiligung auch für kleine Kommunen in greifbarer Nähe: Gesetzesantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wurde erfolgreich in den Ausschuss überwiesen!
Fristverlängerung für Volksinitiativen gewähren!
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion begrüßt einen von der LINKEN in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Ermöglichung von Volksinitiativen. Durch die aktuelle Kontaktsperre fehlt es den Volksinitiativen zurzeit an Möglichkeiten, Unterschriften zu sammeln. Eine...
Finanzhilfe für Kommunen: Regierungsfraktionen lehnen Prüfung ab
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE reichte unsere Fraktion einen Antrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, zu prüfen, wie die Kommunen in der Corona-Krise unterstützt werden können. Dies soll Kommunen helfen, die andernfalls durch die...
Soforthilfen müssen endlich ausgezahlt werden!
Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus haben viele Unternehmen in Brandenburg zur vorübergehenden Schließung gezwungen. Die Einnahmen sind damit über Nacht komplett weggebrochen. Doch die größten Kostenblöcke – etwa Löhne, Lohnnebenkosten, Kreditraten und Mieten –...
Kenia-Koalition will keinen Risikobericht zum BER
Regierung und Minister können uns im Landtag keine Auskunft geben, welche Kosten derzeit am Flughafen BER noch offen oder zu erwarten sind. Selbst die 200 – 300 Millionen Euro Mehrkosten, die seit Ende 2019 in der Presse zu lesen sind, will man „weder...
Antrag Bergbauschäden in Lauchhammer
Die Lausitz – insbesondere Lauchhammer – ist von Bergbauschäden betroffen. Bodensenkungen oder ansteigendes Grundwasser verursachen bei Wohnhäusern und Gewerbebetrieben zerstörte Fundamente, geflutete Keller und schimmelnde Wände. Daher hatten wir schon...
Antrag: Recht auf Musterklagen!
Unser wichtigster Antrag im Februar: Das Recht zu Musterklagen bei Kommunalabgaben! Denn bisher muss bei rechtswidrigen Bescheiden in Brandenburg oft jeder einzelne Betroffene für sich klagen. Selbst wenn dutzende, hunderte oder gar Tausende Fälle in der Straße, der...
Abgeordneten-Diäten nominal statt prozentual an Einkommensentwicklung koppeln!
Die Abgeordneten-Diäten im Landtag Brandenburg unterliegen einer automatischen jährlichen Erhöhung. Diese richtet sich nach der durchschnittlichen prozentualen Einkommensentwicklung in der Bevölkerung. Allerdings ist die Basis für die Abgeordneten erheblich höher....
Strukturförderung für die Lausitz statt Konzernentschädigung
In der Pressekonferenz am 28.01.2020 hatten wir angekündigt, eine juristische Prüfung der überzogenen Entschädigungen an die LEAG/EPH zu beantragen. Denn für die Abschaltung der Kraftwerke in 2028 (Jänschwalde) und 2038 (Boxberg, siehe Foto, sowie Schwarze Pumpe)...