Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus haben viele Unternehmen in Brandenburg zur vorübergehenden Schließung gezwungen. Die Einnahmen sind damit über Nacht komplett weggebrochen. Doch die größten Kostenblöcke – etwa Löhne, Lohnnebenkosten, Kreditraten und Mieten – laufen weiter. Vor allem viele Kleinunternehmen im Dienstleistungsgewerbe stehen vor dem Aus.
Die Soforthilfe des Landes sollte dies schnell und unkompliziert abfedern und Insolvenzen verhindern. Leider ist das „Sofort“ nicht einmal annähernd wörtlich zu nehmen. Schnell ist die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) nur bei der Eingangsbestätigung für den Antrag. In dieser werden die Unternehmer von der ILB aufgefordert, keine Anrufe oder E-Mails an die Bank zu richten. Und dann passiert erst mal lange Zeit nichts.
Nach über einer Woche – und dem Monatswechsel, bei dem viele Kosten fällig werden – haben viele Unternehmen nun doch bei der ILB nachgefragt. Eine Unternehmerin, die bereits am 25. März (dem ersten möglichen Tag) den Antrag gestellt hatte, bekam am 2. April die Mitteilung, dass die Auszahlung noch „zwei bis drei Wochen“ dauern könnte.
Unsere Fraktion fragte bei der ILB an, mit welchen Bearbeitungsdauern gerechnet werden muss. Diese Frage wurde nicht beantwortet. Unsere Frage, was die Unternehmer angesichts der verzögerten Auszahlung tun sollten, wurde damit beantwortet, dass die Gläubiger um Kulanz gebeten werden sollten und man bei der Hausbank mit Verweis auf den gestellten Antrag einen Dispo-Kredit beantragen könne. Vier Stunden später wurde eine ähnliche Antwort als Rundschreiben an alle Antragsteller versendet.
Aus unserer Sicht ist das keine wirkliche Lösung. Diese kann nur darin bestehen, die Auszahlung endlich vorzunehmen. Dr. Philip Zeschmann, unser Abgeordneter im Wirtschaftsausschuss, hat daher inzwischen mit dem Wirtschaftsministerium Kontakt aufgenommen. Wir kämpfen weiter für eine schnelle Lösung im Sinne der Unternehmer.
