Antrag Bergbauschäden in Lauchhammer

28. Feb. 2020

Die Lausitz – insbesondere Lauchhammer – ist von Bergbauschäden betroffen. Bodensenkungen oder ansteigendes Grundwasser verursachen bei Wohnhäusern und Gewerbebetrieben zerstörte Fundamente, geflutete Keller und schimmelnde Wände. Daher hatten wir schon vor 5 Jahren eine Initiative angeschoben um den Betroffenen zu helfen. Damals durch die Blockade der Rot-Roten Landesregierung noch ohne Erfolg. Nun gab es einen neuen Vorstoß – diesmal von der Landesregierung. Wir haben uns angeschlossen um den Menschen Vor Ort zu helfen.

Zentrale Inhalte de Antrags:

  1. Regelmäßiger Bericht  über den aktuellen Arbeitsstand bei der Gefahrenabwehr von Bergbaufolgeschäden an den Ausschuss für Infrastruktur und
    Landesplanung
  2. Betroffene aktiv unterstützen durch Benennung eines zentraler Ansprechpartners für alle Privatpersonen und Unternehmen. Prüfung der Einrichtung einer Ombudsstelle.
  3. Allen betroffenen Privatpersonen und Unternehmen zeitnah schriftlich mitteilen, wenn eine Umsiedelung zwingend notwendig ist und zu welchem Zeitpunkt diese vorgesehen ist.
  4. Mit dem Bund und den beteiligten ostdeutschen Bundesländern zu klären, wie  eine schnellere und unbürokratische Unterstützung realisiert werden kann einschließlich angemessener Entschädigungen.

Dem Antrag wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt. Wir werden die Umsetzung beobachten und darüber berichten.

Rede zum Antrag von Ilona Nicklisch
Zum Antrag auf Parldok

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