In der Pressekonferenz am 28.01.2020 hatten wir angekündigt, eine juristische Prüfung der überzogenen Entschädigungen an die LEAG/EPH zu beantragen. Denn für die Abschaltung der Kraftwerke in 2028 (Jänschwalde) und 2038 (Boxberg, siehe Foto, sowie Schwarze Pumpe) sollte die LEAG bzw. ihr tschechischer Mutterkonzern EPH 1,75 Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten. Als Entschädigung für „Entgagene gewinne in der Zukunft“ – für längst abgeschriebene Anlagen, die angesichts hoher und steigender Preise für CO2-Emissionsrechte voraussichtlich ohnehin keine Gewinne mehr erwirtschaften würden. Das wurde am 31.01.2020 hinfällig: Die Bundesregierung hatte nach öffentlichem Druck von sich aus eine Prüfung angekündigt!
Was noch bleibt ist die Frage, was mit den vorgesehenen Mitteln gemacht wird, die nun nicht an die LEAG/EPH ausgeschüttet werden. Wir meinen: Strukturförderung in der Lausitz. Schließlich war das Geld für den Kohleausstieg in der Lausitz vorgesehen, also sollte es auch dafür eingesetzt werden.
Link zum Antrag auf Parldok
Link zum Video der Pressekonferenz vom 25.02.2020 auf Youtube
