Alle Beiträge und Reden zum Thema Finanzen, Ländlicher Raum und Soziales
Grundsteuer: Landesregierung lässt Bürger und Kommunen im Stich
Die Kommunen stehen vor einem Dilemma: Sie sollen die Hebesätze festlegen, aber vom Land fehlen noch immer die Daten für die korrekte Höhe
L 252: Jahrzehnte der Vernachlässigung müssen ein Ende haben!
Unsere Abgeordnete Christine Wernicke hat am 14.06.2024 die Landesregierung zum katastrophalen Zustand der L 252 zwischen Schönfeld und Klockow befragt. Die Antwort? Mal wieder ernüchternd. Die Strecke ist seit...
Für gesunde Schulen: mehr Schulgesundheitsfachkräfte!
Habt ihr euch schon mal gefragt, was passiert, wenn in der Schule ein medizinischer Notfall eintritt? Unser Abgeordneter Péter Vida war zu Besuch am OSZ 1 in Bernau. Dort...
Bilanz: Steuern und Abgaben
Im Themenfeld Steuern und Abgaben hat sich die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe mit insgesamt 9 Anträgen, 13 Anfragen und 1 Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei der Vergabe der Lottomittel und einer fairen Grundsteuerreform...
Redebeitrag: Péter Vida zum Haushalt
https://youtu.be/M9u4oAzEoMg Péter Vida spricht während einer Sondersitzung zum Haushalt: Auswertung des Urteils des Verfassungsgerichts zum Brandenburg-Paket
EU-Fördermittel: Land muss schnellstens Vorfinanzierung sicherstellen!
Appell an die Landesregierung, die Vorfinanzierung im sicherzustellen, um Förderprojekte im ländlichen Raum nicht zu gefährden
Erziehermangel bekämpfen und Anpassung des Landespflegegeldgesetzes!
📢 Maßnahmen gegen den Erziehermangel in Brandenburg! Frühkindliche Bildung ist der Grundstein für lebenslanges Lernen und persönliche Entwicklung. Doch Brandenburgs Kitas stehen vor großen...
Digitalisierung vorantreiben – Netzlücken in Brandenburg schließen!
Antrag soll Netzlücken in Brandenburg schließen und dabei den Landeshaushalt durch Nutzung von EU- und Bundesmitteln schonen
Bildungsmisere in Brandenburg angehen: Bei Unterrichtsausfall Ministergehälter kürzen!
Die jüngste PISA-Studie und der IQB-Bildungstrend werfen ein schlechtes Licht auf die Bildungsstrukturen in Brandenburg. Die Kompetenzen von Viert- und Neuntklässlern in den Bereichen Lesekompetenz, Mathematik und...
Waldrodung im Spreewald verhindern!
In Koschendorf (Spreewald) sollen für Windkraftanlagen große Teile des Waldes gerodet werden. Das geplante Gebiet namens „Koschendorf Nordost“ soll 260 Hektar groß werden und ist Teil der brandenburgischen...
Einheitliche Schülertarife für Brandenburg!
Die Tarife zur Schülerbeförderung gleichen in Brandenburg einem echten Flickenteppich. Die Verantwortlichkeiten liegen bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten. Der entstandene Tarif-Mix im Land Brandenburg ist...
Schulsozialarbeiter für alle Schulen in Brandenburg!
Schulen sind entscheidende Orte im Leben junger Menschen. Schulsozialarbeit spielt hier eine wichtige Rolle, indem sie individuelle Unterstützung bietet und Benachteiligungen im sozialen Umfeld bekämpft. Unsere...
Krankenhausgutachten statt Kahlschlag im Gesundheitswesen!
Gesundheitsreform würde Kahlschlag bei den Krankenhäusern in Brandenburg bedeuten – Gutachten soll Optionen für Standorterhalt liefern
Bahnhalt in Booßen jetzt! Wie man den Bahnverkehr verbessern kann
Seit 25 Jahren fährt der Zug ohne Halt durch Booßen – dabei wären alle Voraussetzungen für einen Bedarfshalt gegeben…
Millionendeals und Steuerverschwendung bei Flüchtlingsheimen?
Millionendeals und Steuerverschwendung? – Der zweite Teil des Flüchtlingsheim-Krimis in Ostprignitz-Ruppin