Worum geht es beim Thema Infrastruktur?

Bei der Landesplanung darf nicht nur der Bereich um Berlin vorrangig betrachtet werden. Brandenburg ist ein Flächenland und muss daher auch im Ganzen wahrgenommen werden.

Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin und Brandenburg setzt leider keinerlei Akzente in diese Richtung und denkt die Entwicklungsmöglichkeiten weiterhin allein von der Hauptstadt Berlin aus – in Form eines Entwicklungssterns, der die weiter entfernt liegenden ländlicheren Regionen schon vom Ansatz her in ihrer Entwicklung benachteiligt ebenso wie die Städte und Gemeinden im engeren Verflechtungsraum, die gerade nicht auf den Entwicklungsachsen liegen.

Weite Teile der Daseinsvorsorge konzentrieren sich auf die Entwicklungsachsen, doch auch jenseits dieser wollen junge Familien sich niederlassen können und Gemeinden von ihren Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch machen.

Die Kürzung der Städtebauförderung durch die Bundesregierung ist mit erheblichem Verlust an Investitionskraft in den Ländern verbunden, was sich schließlich auch negativ auf die Investitionstätigkeit der Kreise und Kommunen auswirkt.

BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Umdenken bei Bundes- und Landesregierung bei der Städtebau- und Infrastrukturförderung, um der strukturellen Destabilisierung großer Landesteile entgegenzuwirken und zukünftig wieder gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Brandenburger bieten zu können.