BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beantragt im Landtag Brandenburg zusätzlich 20 Mio. € pro Jahr zur Umsetzung des Konzepts von Bündnis Schiene
Lediglich 40 % der von Personen zurückgelegten Wege in Brandenburg erfolgen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Anteil dieser umweltfreundlichen Verkehrsmittel soll laut Koalitionsvertrag bis 2030 auf 60 % erhöht werden. Dabei ist zudem von einer Zunahme des Verkehrs insgesamt auszugehen. Angesichts der klimapolitischen Ziele und der geplanten Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise um voraussichtlich 17 bzw. 20 Cent bis 2026 ist eine zeitnahe Verbesserung des Schienenverkehrs dringend geboten.
Wenn unsere Bürger zukünftig statt des Autos den Zug nutzen sollen, müssen diese Züge und Bahnstrecken auch existieren und in ausreichender Taktfrequenz verkehren. In einem ersten Schritt müssen alle Taktverdichtungen, die ohne große bauliche Veränderungen auf den bestehenden Schienen möglich sind, schnellstmöglich umgesetzt werden. Ein Beispiel hierfür ist die von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag bereits mehrfach angesprochene Taktverdichtung der S2 nach Bernau. Aber auch der Südast der S2 nach Blankenfelde, die S1 nach Oranienburg, die S5 nach Strausberg Nord oder die S46 nach Königs Wusterhausen sollen einen engeren Takt bekommen.
Das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg hat zudem ein klares Konzept für den weiteren Ausbau der Schienenwege erstellt. Dieses macht Vorgaben, wann welche Investitionen erfolgen sollten und setzt so Prioritäten für einen gestuften Zeitplan, der sich aus den bahntechnischen Erfordernissen ergibt. Hierfür müssen laut den Fachleuten des Bündnis Schiene bereits im Haushalt 2021 die erforderlichen Planungsmittel für die baulichen Veränderungen bereitgestellt werden, um die Ziele bis 2025 rechtzeitig fertigstellen zu können. Denn bauliche Ergänzungen bei Schienen und Bahnsteigen bedürfen langer Planungs- und Realisierungsvorläufe.
Leider stellte die Regierungskoalition in ihrem Haushaltsplan keine Mittel für die Umsetzung dieser Planungen bereit. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion will hier auf den richtigen Weg helfen und hat den Antrag gestellt, aus dem Zukunftsinvestitionsfonds ab 2021 jährlich 20 Millionen Euro bereit zu stellen. Denn genau für solche Projekte ist der Fonds aus unserer Sicht gedacht.
