SPD, CDU und Grüne lehnen Förderung von ländlichen Regionen ab – Gebiete ohne Grundzentrum gehen weiter komplett leer aus
Nach dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) wurden für die Ausweisung als grundfunktionale Zentren verschiedene Kriterien definiert. In Regionen, die besonders dünn besiedelt und oftmals strukturschwach sind, kann allerdings so gut wie keine Gemeinde die Kriterien für die Ausweisung erfüllen.
Damit diese nicht außen vor bleiben, stellten wir im Landtag einen Antrag zur Rettung dörflicher Strukturen. In dem Antrag fordern wir die Entwicklung eines Programmes zur Förderung des ländlichen Raumes, insbesondere der kleinen dörflichen Strukturen. Dadurch sollen Kommunen, die nach dem LEP-HR kein grundfunktionales Zentrum werden können, Unterstützung erhalten.
So soll einerseits eine Benachteiligung gegenüber dichter besiedelten und strukturell stärkeren Regionen und andererseits eine Verschärfung von Entwicklungsunterschieden und -möglichkeiten verhindert werden.
Im Rahmen der Plenarsitzung des Landtages Brandenburg wurde nun in einer Debatte über unseren Antrag diskutiert. Die Koalition stimmte zu, dass es sich um ein wichtiges Thema handelt, wies aber auch darauf hin, dass es bereits in der letzten Legislaturperiode in einer Enquete-Kommission behandelt worden sei. Sie stellte fest, dass es einer ganzheitlichen Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raumes bedarf und verwies darauf, dass es schon ein Programm zur Förderung von Projekten gäbe.
Die Landesregierung betonte, den Menschen in Brandenburg gleiche Chancen eröffnen zu wollen. Sie räumte ein, dass der bereits sehr intensiv diskutierte Landesentwicklungsplan weiterentwickelt werden soll und wolle auch weiterhin auf den LEADER-Ansatz setzen.
Unser Abgeordneter Philip Zeschmann bedankte sich für die interessante und lebhafte Debatte und war erfreut darüber, dass ein grundsätzliches Interesse an ländlichen Regionen zu bestehen scheint. Er bemängelte allerdings, dass die erwähnten Förderprogramme nicht ausreichen. Denn die Unterstützung käme nicht da an, wo sie hin solle – die Regionen, die sie bräuchten, bekämen nichts ab. Mit dem Ziel, gemeinsam eine grundsätzliche und ganzheitliche Lösung zu entwickeln, schlug er vor, den von unserer Fraktion gestellten Antrag in den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) zu überweisen. Bei der anschließenden Abstimmung wurden jedoch leider sowohl unser Antrag als auch die Überweisung an den AIL mehrheitlich durch SPD, CDU und Grüne abgelehnt.
BVB / FREIE WÄHLER bedauert diese Entscheidung, wird sich aber dennoch auch in Zukunft weiterhin für die Stärkung des ländlichen Raumes und für die Förderung von dessen Entwicklung einsetzen.
Sehen Sie hier die einleitende Rede von Dr. Philip Zeschmann
Sehen Sie hier den zweiten Redebeitrag von Dr. Zeschmann
Sehen Sie hier die Kurzintervention von Wolfgang Roick vs. Dr. Zeschmann
