SPD, CDU, Linke und Grüne wollen keine mobilen Polizeiwachen
SPD, CDU und Grüne: Brandenburg sei sicher, der Anstieg der Kriminalität nur Corona geschuldet und Mobile Wachen seien ohnehin schlecht
SPD, CDU und Grüne: Brandenburg sei sicher, der Anstieg der Kriminalität nur Corona geschuldet und Mobile Wachen seien ohnehin schlecht
BVB / FREIE WÄHLER-Antrag für den Spreewald und seine Menschen: SPD, CDU und Grüne lehnen ab, wollen weitere Gebiete im Spreewald sperren
Pressekonferenz vom 08.05.2023: Vorstellung des Antrags auf Erhalt der Kulturlandschaft im Spreewald – Spreewald statt Wildnis!
Hohensaaten: 370 Hektar Abholzung für Solarpark – Minister nennt Pläne erst absurd, aber tut nichts dagegen und rechtfertigt Abholzung nun sogar …
Grüne verzögern den Neubau einer wichtigen Brücke in Brandenburg an der Havel – zum Leidwesen von Bürgern, Wirtschaft und Klima
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion stellt Antrag auf Kostenübernahme der Brandbekämpfung durch das Land – Koalition und AfD lehnen ab
Regierungskoalition liefert trotz selbst gewählter Überschrift „entschlossen handeln“ keine Konzepte zur Bewältigung der Energiekrise
Innenminister Stübgen hat enge Mitarbeiterin entfristet – gegen gängige Praxis und ohne sachliche Gründe – Péter Vida hakt nach
Erste Sitzung wirft kein gutes Licht auf neue „Parlamentarische Konferenz“ zur Zusammenarbeit Brandenburgs und Berlins
Kaum versprochen, schon gebrochen: Wie vor allem die Grünen in Landtag und Regierung mit ihren öffentlichen Versprechen umgehen
Nur Verweise auf Bundes- und Weltpolitik – Inflation ist ein wichtiges Thema, aber im Landtag mangels Einflussmöglichkeiten deplatziert
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert, Rückzahlung von Corona-Soforthilfen auszusetzen, wenn Corona-Maßnahmen fortbestehen
In der Fragestunde redet Regierung noch um den heißen Brei – dann lenken SPD, CDU und Grüne plötzlich ein: Waldschule Jägerhaus gerettet!
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beantragt BER-Zuschuss erst nach Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts der FBB GmbH, Regierungskoalition lehnt ab
Corona-Pandemie und Gegenmaßnahmen behindern Durchführung von Volksbegehren – SPD, CDU und Grüne wollen nichts daran ändern
Antrag der BVB / Freie Wähler – Fraktion auf Semestertickets für 365 Euro im Jahr scheiterte an der Mehrheit von SPD, CDU und Grünen
SPD, CDU und Grüne wollen Mittel der Fakultät für Gesundheitswissenschaften halbieren: Wir wollen die Ausbildung von genügend Medizinern aller Art erhalten!
Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Coronaregelungen der Landesregierung – 3G und kostenlose Tests sind sinnvoller
Im Sonderausschuss Lausitz verhindern SPD, CDU und Grüne wiederholt einen Dialog mit dem Freistaat Sachsen zum Strukturwandel
Koalition lehnt Bestandsaufnahme, Runderlass und Hilfsprogramm zur Rückzahlung verfassungswidrig erhobener Altanschließerbeiträge ab