Abwasser auf die Mühlen der Justiz: Altanschließer siegen auch vor Oberverwaltungsgericht
Oberverwaltungsgericht erklärt Abwassersatzungen mit gesplitteten Gebühren für unwirksam – Land muss endlich Verantwortung übernehmen
Altanschließer: Nächste schallende Ohrfeige für Landesregierung und Zweckverbände
Bundesverwaltungsgericht sorgt einmal mehr für Altanschließergerechtigkeit: Nächste schallende Ohrfeige für Landesregierung und Zweckverbände
Schallende Ohrfeige aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bestätigt Freie-Wähler-Position
BVB / FREIE WÄHLER: Landesregierung muss jetzt Sonderfonds auf Rückzahlung an alle betroffenen Altanschließer auflegen
Land bleibt in Sachen Altanschließer weiter untätig
Abwasserzweckverbände versuchen weiter, mit Tricks verfassungswidrig abzukassieren – Land setzt sich nicht für Altanschließer ein
Péter Vida zum Antrag von BVB/FW „Altanschließer erneut im Recht“ – 20.05.2022
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist erneut notwendig, über dieses Fanal der Brandenburger Beitragspolitik zu sprechen. (Oh! bei der AfD – Zuruf: Es ist nicht notwendig!) – Doch, es...Péter Vida 2. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Altanschließer erneut im Recht“ 20.05.2022
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich übernehme gern die nicht genutzte Redezeit. Kein Problem! Meine Damen und Herren, ich habe jetzt von mehreren Vorrednern gehört, wie oft wir hier Anträge...Vorstellung Antrag Sicherheitsbereitschaft Braunkohlekraftwerke verlängern und Altanschließerbeiträge zurückzahlen
Pressekonferenz vom 15.02.2022: Vorstellung Anträge zur Energiesicherheit und Rückzahlung rechtswidriger Anschlussbeiträge
Altanschließer erneut im Recht: Abwasserzweckverbände müssen Trickserei endlich einstellen und zurückzahlen
Fusionen und Neugründungen begründen laut Bundesverwaltungsgericht keine neuen Anschlussbeiträge – Landesregierung soll Rückzahlung anweisen
Altanschließer erringen wichtigen Sieg vor Bundesverwaltungsgericht
Die Altanschließer-Bewegung hat einen wichtigen Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht errungen. Damit müssen nun Landesregierung und Landtagsmehrheit endgültig ihre Blockadehaltung in Sachen Rückzahlung und Entschädigung aufgeben. Das höchste deutsche...
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Koalition ignoriert weiter Altanschließer-Unrecht
Koalition lehnt Bestandsaufnahme, Runderlass und Hilfsprogramm zur Rückzahlung verfassungswidrig erhobener Altanschließerbeiträge ab
Rückzahlung der Altanschließerbeiträge sicherstellen!
Antrag soll fortgesetzte Eintreibung nicht bestandskräftiger Altanschließerbeiträge per Runderlass beenden
Altanschließer: Abwasserzweckverbände versuchen weiter, einzutreiben
Abwasserzweckverbände versuchen weiterhin, verfassungswidrige Altanschließerbeiträge einzutreiben – wir machen das öffentlich!
Pressekonferenz: Zweckverbände zwingen Altanschließer zu Gerichtsprozessen + Städte- und Gemeindebund verhält sich parteiisch
Pressekonferenz: Altanschließer werden weiter zu Gerichtsprozessen gezwungen + Städte- und Gemeindebund verweigert BVB/FW zustehenden Platz
Fünfstellige Wasserrechnungen in Halbe – wir intervenieren!
Bürgern von Halbe, OT Teurow flattern teilweise fünfstellige Wasserrechnungen ins Haus. Wir stellen dazu eine parlamentarische Anfrage.
Péter Vida zum Antrag „Altanschließerbeiträge – Unrecht verjährt nicht!“ von BVB/FW – 24.03.2021
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auf vielfachen Wunsch der Bevölkerung und auch dieses Hauses bringt BVB / FREIE WÄHLER...Pressekonferenz: Altanschließer, Lausitz-Förderung und Corona
Pressekonferenz vom 16.03.2021: Altanschließerproblem lösen und Strukturfördermittel sinnvoll in der Lausitz einsetzen
Altanschließer – BVB / FREIE WÄHLER will Rechtsfrieden – CDU bricht Wahlversprechen
Entschädigung Altanschließer: BVB / FREIE WÄHLER will endlich Rechtsfrieden – CDU bricht Wahlversprechen auf Kosten der Betroffenen
Péter Vida 2. Redebeitrag zum Antrag „Rückzahlung an Altanschließer“ von BVB/Freie Wähler – 23.09.20
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist immer bemerkenswert, wenn der Innenminister so ganz ohne Vorbereitung in die Debatte geschickt...Péter Vida zum Antrag „Altanschließer entschädigen“ von BVB/Freie Wähler vom 23.09.2020
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sie müssen sich fragen lassen: Wie viel wollen wir den Bürgern dieses Landes noch...