Entschädigung Altanschließer: BVB / FREIE WÄHLER will endlich Rechtsfrieden – CDU bricht Wahlversprechen auf Kosten der Betroffenen
Seit vielen Jahren kämpft BVB / FREIE WÄHLER gemeinsam mit den Betroffenen für eine Rückzahlung der verfassungswidrig erhobenen Altanschließerbeiträge. Deshalb war es selbstverständlich, dass wir das Thema Altanschließer auch in der neuen Wahlperiode wieder im Landtag behandeln.
Bereits im November 2019 reichte BVB / FREIE WÄHLER einen entsprechenden Antrag ein, der vergangene Woche nach einer intensiven Anhörung im Fachausschuss im Plenum beraten wurde. Inhalt: Der Landtag sollte sich zu einer lückenlosen Rückzahlung an alle Betroffenen bekennen und sich selbst verpflichten, einen Finanzierungsplan aufzustellen, der eine vollständige Rückzahlung an die rund 100.000 betroffenen Haushalte vorsieht.
Péter Vida dazu: „Das Unrecht, das vielen Menschen angetan und wie mit Familien umgegangen wurde, darf sich nicht wiederholen. Deswegen fordern wir eine Entschädigung für die betroffenen Einwohner. Zugleich kämpfen wir landesweit dafür, dass jeder Bürger sein Geld vollständig zurückbekommt.“
Mit dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl standen die Chancen gut, dass in der neuen Wahlperiode die Altanschließerproblematik endlich gelöst werden könnte. Denn vor der Landtagswahl hieß es aus CDU-Kreisen, dass eine Erstattung der Beiträge notwendig ist, um den Rechtsfrieden herzustellen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, es „soll Rechtsfrieden dadurch geschaffen werden, dass allen Betroffenen die aufgrund verfassungswidriger Bescheide gezahlten Beiträge erstattet werden können“ (Drucksache 6/7724).
Also würde sie doch sicher nach der Wahl eine solche Initiative unterstützen. Doch leider weit gefehlt! Nun in der Regierung bricht die CDU ihr eigenes Versprechen und lehnt eine Entschädigung der Altanschließer ab. Jan Redmann – Vorsitzender der CDU-Fraktion – machte in der Debatte mit einem Zwischenruf auf sich aufmerksam. Er verlautete: „Wir haben doch schon Rechtsfrieden!“. Redmann ist jedoch kein Einzelfall: So äußerte sich André Schaller, damaliger Bürgermeister von Rüdersdorf und heutiger Landtagsabgeordneter der CDU, in einer Zeitschrift noch wie folgt: „Es ist ein echtes Ärgernis, dass das Land Brandenburg die Problematik um die Altanschließer auf Verbände wie unseren Wasserverband Strausberg-Erkner abwälzt – sozusagen den ‚schwarzen Peter‘ einfach weiterreicht.“ Nun, wo die CDU-Fraktion in der Regierungsverantwortung ist, hätte er dieses „Ärgernis“ durch den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER bereinigen können. Stattdessen kämpft er gegen den Antrag.
Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften gilt für uns: Wir halten, was wir versprechen – vor der Wahl wie nach der Wahl!
Deshalb werden wir auch weiterhin für eine Erstattung an alle Betroffenen kämpfen!
Einführende Rede Péter Vida
Kurzintervention Péter Vida (BVB/FW) gegen Andreas Noack (SPD)
Kurzintervention Péter Vida (BVB/FW) gegen André Schaller (CDU)
Abschließende Rede Péter Vida
