Bürgern von Teurow – einem Ortsteil von Halbe (Dahme-Spreewald) – flattern neuerdings teilweise fünfstellige Wasserrechnungen ins Haus. Wir stellen dazu eine parlamentarische Anfrage.
Vor acht Jahren hatte ein Blitz das örtliche Klärwerk außer Betrieb gesetzt. Daraufhin richtete der Abwasserzweckverband eine Entsorgung über Lkw ein – was bis heute fortgesetzt wird. Allerdings hatten die Verantwortlichen es damals nicht nur versäumt, die Satzung anzupassen. Sie hatten zudem vergessen, die anfallenden Kosten zu kalkulieren. Nun werden die Bürger nachträglich zur Kasse gebeten und sollen zudem zukünftig mindestens 19,44 Euro je Kubikmeter Abwasser zahlen, teilweise sogar noch deutlich mehr. Zum Vergleich: Die Berliner zahlen 2,21 Euro je Kubikmeter.
Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida lässt nun mit parlamentarischen Anfragen prüfen, ob das alles rechtens und von der Kommunalaufsicht geprüft ist. Zudem setzen wir uns im Landtag Brandenburg dafür ein, Kosten von Planungsfehlern und Unglücken in einem Abwasserzweckverband eben nicht auf einzelne Bürger abzuwälzen.
