Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Koalition ignoriert weiter Altanschließer-Unrecht
Koalition lehnt Bestandsaufnahme, Runderlass und Hilfsprogramm zur Rückzahlung verfassungswidrig erhobener Altanschließerbeiträge ab
Direkte Demokratie vereinfachen? SPD, CDU und Grüne lehnen freie Sammlung ab!
Amtseintragung macht direkte Demokratie umständlich und ist in Pandemiezeiten nicht praktikabel – freie Sammlung muss möglich werden!
SPD, CDU und Grüne lehnen Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten ab
Brandenburgs Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne blockieren Annahme der Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge
Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Änderung der Brandenburger Landesverfassung abgelehnt
Landtagsfraktion schlug Änderungen der Landesverfassung zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens vor
Matthias Stefke zur Aktuellen Stunde der CDU „Künstliche Intelligenz“ vom 16.06.2021
Rede von Matthias Stefke in Textform: Herr Abg. Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Künstliche Intelligenz, kurz: KI, einst ein Nischenfach der Informatik, hat in den...Tesla und umliegende Städte und Gemeinden – Was würde Elon tun?
Wie würde Tesla-Chef Elon Musk die Städte und Gemeinden im Umfeld der Gigafactory unterstützen, wenn er an Stelle von Dietmar Woidke in der Landesregierung Brandenburg säße?
Rückzahlung der Altanschließerbeiträge sicherstellen!
Antrag soll fortgesetzte Eintreibung nicht bestandskräftiger Altanschließerbeiträge per Runderlass beenden
Corona: Aussprache über die Bundestagsdebatte zur epidemischen Lage am 10. Juni 2021
Vor allem Impfungen und Wetter senkten Infektionsgeschehen drastisch – Aufhebungen der Grundrechtseinschränkungen müssen nun erfolgen
Kampf gegen Antisemitismus, Partnerschaft mit Polen und Europäische Union in Verfassung aufnehmen
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion stellt ihren Antrag auf Verfassungsänderung in einer Pressekonferenz im Landtag Brandenburg vor
Altanschließer: Abwasserzweckverbände versuchen weiter, einzutreiben
Abwasserzweckverbände versuchen weiterhin, verfassungswidrige Altanschließerbeiträge einzutreiben – wir machen das öffentlich!
Pressekonferenz: Zweckverbände zwingen Altanschließer zu Gerichtsprozessen + Städte- und Gemeindebund verhält sich parteiisch
Pressekonferenz: Altanschließer werden weiter zu Gerichtsprozessen gezwungen + Städte- und Gemeindebund verweigert BVB/FW zustehenden Platz
Unsere Forderung nach Lockerungen wird umgesetzt – wenn auch langsam und bürokratisch
Unsere lange bestehende Forderung nach Lockerungen wird von der Landesregierung umgesetzt – wenn auch mit unnötiger Bürokratie
Fünfstellige Wasserrechnungen in Halbe – wir intervenieren!
Bürgern von Halbe, OT Teurow flattern teilweise fünfstellige Wasserrechnungen ins Haus. Wir stellen dazu eine parlamentarische Anfrage.
Aussprache zum Impfgipfel – Péter Vida zu Impfen, Testen und Öffnen
Peter Vida kritisiert Landesregierung für Behinderung von Modellprojekten und das Verzögern der Rückgabe von Grundrechten
Forderungen zum Impfgipfel – Geimpfte mit negativ Getesteten gleichstellen!
Pressekonferenz vom 27.04.2021 – Forderungen zum Corona Gipfel – Geimpfte mit negativ Getesteten gleichstellen!
Rückblick auf den Zukunftstag 2021
Die Schüler Mara (11), Leyla (14) und Constantin (17) hatten beim Zukunftstag 2021 die Möglichkeit, die Arbeit im Landtag hautnah zu erleben.
Harter Lockdown überflüssig – Tübinger Modell hat sich bewährt
Praxistests in Tübingen und Berlin: Testen und Öffnen kann die Ausbreitung von COVID-19 mindestens ebenso gut eindämmen wie ein Lockdown
Für Windkraft werden Artenschutz und Kommunalparlamente ignoriert
Bei der Windkraft-Planung und -Genehmigung in Brandenburg werden regelmäßig Kommunalparlamente und Artenschutz ignoriert.
Tübinger Modell übernehmen – Einrichtungen mit negativen Corona-Tests öffnen!
BVB / FREIE WÄHLER geht mit fundiertem Antrag gegen weitere Verschärfungen und für Lockerungen mit Augenmaß in die kommende Landtagsdebatte
Rechtsanwalt Thomas Gerald Müller neuer Richter am Landesverfassungsgericht
Der Landtag Brandenburg hat den Rechtsanwalt Thomas Gerald Müller zum neuen Richter am Landesverfassungsgericht gewählt