Seit einiger Zeit kämpfen wir im Landtag Brandenburg für Öffnungen unter Hygieneauflagen – so etwa in den Bereichen Einzelhandel, Außengastronomie und Tourismus. Doch die Anträge scheiterten stets an der Ablehnung durch SPD, CDU und Grüne. Diese Woche wurden nun genau in diesen Bereichen Lockerungen angekündigt. Das werten wir als einen Erfolg.

Was wir weiterhin kritisieren, ist die unnötige Bürokratie, die von der Landesregierung in die Lockerungen eingebaut wird. Selbst zehn Minuten mit Maske im Zug oder Bus nebeneinander zu sitzen stellt laut Studien in Berlin kein nennenswertes Risiko dar. Wieso braucht man dann für einen Einkauf im Elektroladen trotz Maske und Kundenzahlbeschränkung auf teilweise eine einzige Person obendrein noch eine Terminvereinbarung? Diese Maßnahmen von SPD, CDU und Grünen wirken wie Schikanen, die einfach nur eingebaut wurden, um Bürgern und kleinen Geschäften das Leben unnötig schwer zu machen.

Zu unserem Antrag „Infektionsgeschehen ernst nehmen – Sinnvolle Lockerungen ermöglichen“
Zu unserem Antrag „Öffnen mit Sicherheit: Tübinger Modell in Brandenburg anwenden“