Justiz-Recht
Worum geht es beim Thema Justiz-Recht?
Eine bürgernahe Justiz und zügige Entscheidungen in Gerichtsverfahren sind unabdingbare Voraussetzungen für das Vertrauen in den Rechtsstaat. BVB / FREIE WÄHLER spricht daher sich für eine grundsätzliche Stärkung des Justizwesens aus – finanziell, organisatorisch und personell. Die fortschreitende Verschmelzung der Justizverwaltung mit dem Land Berlin lehnen wir ab.
Ein weiteres wichtiges Standbein der Justiz ist der Opferschutz. Die Justiz muss dafür Sorge tragen, dass Verletzte ihre strafprozessual eingeräumten Rechte wahrnehmen sowie Hilfe und Unterstützung in Anspruch nehmen können. Zum anderen geht es aber auch um die Heilung und Behebung erlittener Verletzungen und Schädigungen körperlicher und psychischer Art.
Als BVB / FREIE WÄHLER setzten wir uns auch für eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements im Rahmen der Justiz ein. Zum Beispiel kann eine lange Haftzeit kann dazu führen, dass Straffällige den Kontakt zu dem Leben außerhalb der Strafanstalt verlieren. Ehrenamtliche Helfer leisten hier einen wichtigen Beitrag, indem sie die Wiedereingliederung der Haftentlassenen in die Gesellschaft unterstützen.
UNSERE POSITIONEN UND FORDERUNGEN IM ÜBERBLICK:
- Parteipolitische Besetzung der Verfassungsrichterstellen durch ein transparentes, unpolitisches Verfahren ersetzen
- Erhalt der derzeit tätigen Amtsgerichte
- Beibehaltung der vier Landgerichtsbezirke und Verbleib des Oberlandesgerichts in der Stadt Brandenburg an der Havel
- Einrichtung von weiteren Rechtspflegerstellen um einen geschmeidigen Generationswechsel in der Justiz sicherzustellen
- Stärkung des richterlichen Ehrenamtes und umfangreichere Informierung der Öffentlichkeit über das Auswahlprozedere
- Projekte zur Betreuung und Beratung von Kriminalopfern ausreichend zu finanzieren
Alle Beiträge und Reden zum Thema Justiz-Recht
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