Alle Beiträge und Reden zum Thema Inneres-Sicherheit
Amt Wusterwitz: Hetze muss ein Ende finden
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER erklärt sich solidarisch mit den Bürgermeistern des Amtes Wusterwitz. Wir verurteilen die neuerliche Attacke auf die Wohnhäuser von Rolf Geelhaar und Frank Geue aufs Schärfste....
Haushaltsdebatte – Koalition will unsinnige Mehrausgaben statt sinnvoller Investitionen
Die Haushaltsdebatte begann mit einem Eigenlob von Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Der Nachtragshaushalt sei gut, denn so könne man kurzfristig die Versprechen des Koalitionsvertrags erfüllen. Dr. Philip Zeschmann...
Aktuelle Stunde: „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“
Auf Antrag der CDU diskutierte der Landtag am 27.02.2020 über das Thema "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht". Der Aktuellen Stunde war ein hitziges Vorspiel vorausgegangen. Die CDU hatte...
Antrag: Recht auf Musterklagen!
Unser wichtigster Antrag im Februar: Das Recht zu Musterklagen bei Kommunalabgaben! Denn bisher muss bei rechtswidrigen Bescheiden in Brandenburg oft jeder einzelne Betroffene für sich klagen. Selbst wenn dutzende,...




