23 Nov 2023 | Erschließungsbeiträge, Kommunalabgaben, Kommunalverfassung, Verkehr
Antrag von BVB/FW auf verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einstimmig in Ausschuss überweisen!
14 Nov 2023 | Infrastruktur, Kommunalabgaben, Politische Teilhabe, Unsere Anträge, Verkehr
Pressekonferenz vom 14.11.2023: Vorstellung des Antrags Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!
2 Feb 2022 | Erschließungsbeiträge, Finanzen
Kosten bleiben deutlich unter Befürchtungen: Zahlen bei den bereits vom Land übernommenen Ausbaubeiträgen widerlegen befürchteten Baurausch
20 Jan 2022 | 7. Wahlperiode, Erschließungsbeiträge, Reden im Landtag, Reden von Matthias Stefke, Unsere Anträge
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe mich veranlasst, eine persönliche Erklärung zu dem Redebeitrag des Kollegen – des geschätzten Kollegen – Björn...
20 Jan 2022 | 7. Wahlperiode, Erschließungsbeiträge, Reden im Landtag, Reden von Péter Vida, Unsere Anträge
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Verfassung des Landes Brandenburg gebietet ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Gesetzgebung durch Parlament und Bevölkerung. Dabei darf sich ein...
17 Jun 2021 | Kommunalabgaben, Politische Teilhabe
Brandenburgs Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne blockieren Annahme der Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge
17 Jun 2021 | 7. Wahlperiode, Erschließungsbeiträge, Reden im Landtag, Reden von Péter Vida, Unsere Anträge
Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine Umfrage im letzten Jahr hat ergeben, dass 76 % der Brandenburger über Parteigrenzen hinweg für die Abschaffung der Beiträge sind. Unabhängig davon,...
21 Okt 2020 | Kommunalabgaben, Wirtschaft
Forderung an Landesregierung durch Beherbergungsverbot entstandene Verluste auszugleichen, Umfrage zu Kosten für Sandpisten-Straßen
28 Aug 2020 | Erschließungsbeiträge, Finanzen, Kommunalabgaben, Reden von Péter Vida, Verkehr
Antrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 180°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den RückenAntrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 10°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den Rücken
28 Aug 2020 | 7. Wahlperiode, Erschließungsbeiträge, Gesetzentwurf, Reden im Landtag, Reden von Péter Vida, Unsere Anträge
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei dem heutigen Antrag geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob...
11 Aug 2020 | Erschließungsbeiträge, Pressemitteilungen, Unsere Anträge
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Landtagssitzung einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für sog. Sandpisten eingereicht. So sieht die Vorlage vor, das Erschließungsbeitragsrecht von Bundesrecht in Landesrecht zu überführen und dort –...
24 Jul 2020 | Allgemein, Kommunalabgaben, News & Pressemitteilungen
Wie können sich Bürger gegen ungerechtfertigte Beiträge zur Wehr setzen? Welche parlamentarischen Maßnahmen unternimmt die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg zur weiteren Entlastung in Sachen Erschließungsbeiträge? Die Infotour „Erschließungsbeiträge...
19 Jun 2020 | Erschließungsbeiträge
SPD, CDU, Grüne und Linke zeigen sich weiterhin uneinsichtig, wollen rechtswidriges Vorgehen in Sachen Erschließungsbeiträge bei Sandpisten nicht beenden.
2 Jun 2020 | Erschließungsbeiträge, Pressemitteilungen
Pressekonferenz vom 2.6.2020: Revolutionärer Archivfund durch Mitstreiter Knut Fröhlich-Leitert:“Sandstraßen“ waren in der DDR offizielle Norm!
15 Mai 2020 | 7. Wahlperiode, Erschließungsbeiträge, Reden im Landtag, Reden von Péter Vida, Unsere Anträge
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Genilke, ich verstehe natürlich, dass Sie jetzt in einer...
15 Mai 2020 | 7. Wahlperiode, Erschließungsbeiträge, Reden im Landtag, Reden von Péter Vida, Unsere Anträge
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! BVB / FREIE WÄHLER ist und bleibt der Anwalt der Beitragsbelasteten von Kommunalabgaben....
12 Dez 2019 | 7. Wahlperiode, Erschließungsbeiträge, Reden im Landtag, Reden von Péter Vida, Unsere Anträge
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, wir machen weiter, auch bei Erschließungsbeiträgen. Die Abschaffung der...