Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Péter Vida in Textform:
Herr Abg. Vida (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Genilke, ich verstehe natürlich, dass Sie jetzt in einer Bredouille sind. Denn noch im August 2019 haben Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde eine Resolution beantragt, den Landtag aufzufordern, die Erschließungsbeiträge gänzlich abzuschaffen. So viel zu dem Thema „Vorschriften von oben“. Ich verstehe natürlich, dass Sie im Rahmen Ihrer neuen Tätigkeit da etwas Schwierigkeiten haben. Aber bleiben Sie bitte bei der Wahrheit!
Drucksache 6/11536, Entschließungsantrag des Abgeordneten Péter Vida, seinerzeit fraktionslos, vom 10. Juni 2019:
„Der Landtag möge beschließen: […] 3. Die Landesregierung wird daher beauftragt, über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hinaus einen Straßenbaubeitrag-HärtefallFonds aufzulegen.
“ Und in einem weiteren Änderungsantrag wurde gefordert, auch die Erschließungsbeiträge in den Blick zu nehmen. Also unterstellen Sie bitte so etwas nicht aus der letzten Wahlperiode. Das ist faktenfrei.
Richtig ist, dass die CDU-Fraktion seinerzeit auch die gänzliche Abschaffung der Beiträge für Sandstraßen gefordert hat. Das haben wir unterstützt. Das steht in unserem Wahlprogramm. Es steht immer drin – auch auf jeder Infotour weise ich darauf hin -: Diese Forderung erstreckt sich nicht auf Vorhaben- und Erschließungsgebiete, Projektierer auf der grünen Wiese. Das haben wir nie gefordert – das wäre auch nicht einzusehen – und fordern wir auch heute nicht.
Meine Damen und Herren, ich verstehe ja, dass Sie die Datenerhebung abwarten wollen. Aber die hier beschriebenen Belastungen bestehen jetzt. Sie sprechen immer von Allgemeinheit, doch meinen mitunter nur einzelne Bürgermeister, einzelne Mehrheitsfraktionen und mitunter auch das eine oder andere Bauunternehmen, meine Damen und Herren, denn die große Mehrheit ist für die Mitbestimmung und Beitragsentlastung.
Genau die gleichen Argumente, die Allgemeinheit und die Bürgerschaft, habe ich auch in Bernau gehört, im Jahr 2013. Da war André Stahl noch in Biesenthal – nur fürs Protokoll. Damals gab es in Bernau einen Bürgerentscheid zur Mitbestimmung beim Ausbau von Anliegerstraßen. Da hieß es von allen Parteien genauso: Die Gesamtheit, die Allgemeinheit muss entscheiden. – Und was hat die Allgemeinheit gesagt? 94 % der Abstimmenden haben für die Mitbestimmung gestimmt. In jedem Ortsteil Bernaus, auch da, wo nur Mieter wohnen, haben mindestens 90 % für die Mitbestimmung votiert.
Der Trennungsgraben verläuft also nicht zwischen Eigentümern und Mietern; er verläuft häufig zwischen Bürgern insgesamt und der Mehrheitsmeinung in der Gemeindevertretung – nur fürs Protokoll.
Meine Damen und Herren, die Prüfungen mögen jetzt laufen; das erkenne ich an. Die wollen wir uns ansehen. Aber die Hinweise, die in diesen Antrag mündeten, sind aktuell und sind akut. Neben Finsterwalde und Bernau sind auch andere Orte dabei, Resolutionen zur Abschaffung der Beiträge zu beschließen. Ja, das werden wir auch befeuern. Das werden wir unterstützen, ganz klar.
Insgesamt muss die unfaire Finanzierungsmethodik überwunden werden. Dieser Antrag ist ein Zwischenschritt hierzu. Insofern werbe ich noch einmal um Zustimmung.
