Bei unserer Pressekonferenz am 20.10.2020 wurde das für das Land Brandenburg verhängte und inzwischen wieder gekippte Beherbergungsverbot thematisiert. Das Übernachtungsverbot für Gäste aus Corona-Risikogebieten wurde aufgrund steigender Infektionszahlen beschlossen, kurze Zeit später aber durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wieder außer Kraft gesetzt. Das nicht vollständig durchdachte Verbot führte bei vielen Beherbergungsbetrieben zu Umsatzausfällen. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert daher, dass die Landesregierung den Verlust an Einnahmen ausgleicht. Zudem hält die Landtagsfraktion eine aktive Beteiligung der betreffenden Ausschüsse wie beispielsweise des Gesundheitsausschusses für dringend erforderlich.
Des Weiteren wurde in der Pressekonferenz auf die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage zu Kosten bei Erschließungsbeiträgen eingegangen. Anhand der von uns in Auftrag gegebenen Umfrage wurde erörtert, ob die Kosten für Sandpistenstraßen vom Land Brandenburg übernommen oder weiterhin auf Anwohner umgelegt werden sollen. Das Ergebnis ist eindeutig: 76 % der Befragten befürworten eine Beitragsabschaffung, nur 8 % sind für eine Beibehaltung der Beiträge und 16 % gaben an, keine Meinung zu dem Thema zu haben. Dies bekräftigt unsere Bemühungen und Forderungen, die Beitragsabschaffung voranzutreiben.
