Antrag zur Rettung dörflicher Strukturen abgelehnt
SPD, CDU und Grüne lehnen Förderung von ländlichen Regionen ab – Gebiete ohne Grundzentrum gehen weiter komplett leer aus
Pressekonferenz vom 10.11.2020 – O-Bus und Perspektiven für kleine Photovoltaikanlagen
Pressekonferenz vom 10.11.2020 – Vorstellung der Anträge auf Förderung O-Bus und Perspektiven für ausgeförderte kleine Photovoltaikanlagen
Was würde Elon tun? Tesla und die Wasserversorgung der Gigafactory
Was würde Tesla-Chef Elon Musk in Sachen Wasserversorgung der Gigafactory tun, wenn er an Stelle der Landesregierung Brandenburg säße?
Koalition und Linke lehnen Überarbeitung des LEP HR ab
Angesichts von Tesla und BER beantragten wir eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans, doch die Koalitonsparteien und Linke lehnen den Antrag ab.
Regierungskoalition will keine Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung
11 Fördermaßnahmen hatten wir beantragt, um Unternehmen nach der Corona-Krise Überleben und Neustart zu erleichtern. Leider lehnten SPD, CDU und Grüne ab.
Pressekonferenz vom 16.06.2020 – Corona-Hilfe und BER-Ausbau-Moratorium
Themen der Pressekonferenz vom 16.06.2020: Corona-Hilfe für Kommunen und Unternehmen, BER Finanzbericht und Moratorium bezüglich Ausbauplänen
Landesregierung will keine Corona-Finanzhilfe für Kommunen
Landesregierung weigert sich weiterhin, den Kommunen die notwendigen Hilfe zu geben, um die Steuerausfälle durch Corona zu kompensieren.
Regierungskoalition will Ortsdurchfahrten weiter verfallen lassen
Die letzte Landesregierung aus SPD und LINKEN hatte vor Jahren angekündigt, die zahlreichen maroden Ortsdurchfahrten in Brandenburg zu sanieren. Leider blieb das Vorhaben „P100“ auf halber Strecke liegen. Denn laut MIL sind nach mehr als vier Jahren immer noch 55 %...
Pressekonferenz vom 5.5.2020 – Corona-Soforthilfe, Lockerungen der Maßnahmen und BER-Flugrouten
Pressekonferenz vom 5.5.2020 – Themen: Corona-Soforthilfehilfe, Lockerungen der Maßnahmen und BER Flugrouten
BVB / FREIE WÄHLER fordert Weisung des Wirtschaftsministers an ILB
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert eine Weisung des Wirtschaftsministers an die Investitions- und Landesbank zur Linderung der corona-bedingten ökonomischen Probleme.
BVB / FREIE WÄHLER und DIE LINKE beantragen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Corona-Soforthilfe
Die Corona-Krise hat zigtausende Klein- und Kleinstunternehmen sowie Soloselbstständige in Brandenburg finanziell schwer getroffen. Ihre Betriebe sind ganz oder teilweise geschlossen, vielen sind die Einnahmen komplett weggebrochen. Hilfe sollte das...
Pressekonferenz vom 21.04.2020 – Asservaten, Maskenpflicht und bedrohte Jugendherbergen
Pressekonferenz vom 21.04.2020 • Schlampiger Umgang mit Polizei-Asservaten Bei der Polizei in Brandenburg war jahrelang ein schlampiger Umgang mit Asservaten üblich. Beschlagnahmte Güter, Beweisstücke, Drogen, ja sogar eine Schusswaffe sind abhanden gekommen. Wir...
Nachtragshaushalt: Regierung setzt Verschwendung fort
Im Zuge der Plenarsitzung am 1. April wurde neben der Bewilligung der Soforthilfemaßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auch der Nachtragshaushalt beschlossen. Unsere Anträge wurden von Dr. Philip Zeschmann vorgestellt. Zum einen gab es...