BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion reicht Antrag auf schrittweise Einführung des 10-Minuten-Taktes bei S2 ein
Jahrzehntelanges Hinhalten muss ein Ende haben – Fraktion reicht Antrag auf schrittweise Einführung des 10-Minuten-Taktes bei S2 ein
Abschaffung Straßenerschließungsbeiträge: CDU ohne Rückgrat, Volksinitiative muss es lösen
Antrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 180°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den RückenAntrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 10°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den Rücken
Telefonüberwachung: Der Richtervorbehalt muss wieder ernst genommen werden
Kleine Anfrage von Péter Vida zur Telefonüberwachung in Brandenburg ergibt lückenhafte Statistik und wenig Beachtung des Richtervorbehalts.
Erschließungsbeiträge: SPD, CDU, Grüne und Linke ohne Interesse an Rechtmäßigkeit
SPD, CDU, Grüne und Linke zeigen sich weiterhin uneinsichtig, wollen rechtswidriges Vorgehen in Sachen Erschließungsbeiträge bei Sandpisten nicht beenden.
BVB / FREIE WÄHLER fordert individuelle schulbezogene Maßnahmen
Wir fordern schulbezogene Maßnahmen und konzeptionelle Betrachtungen bei grundsätzlichen Problemen in der Bildung um Schüler und Lehrer zu stärken.
Pressekonferenz mit Carsten Stahl: Anträge gegen Mobbing eingereicht
Bei der Pressekonferenz vom 9.6.2020 stellten wir gemeinsam mit Mobbing-Präventions-Experte Carsten Stahl unsere beiden Anträge gegen Mobbing vor.
Linke will Gefängnisse abschaffen – wir halten dagegen
Die Linke sollte überdenken, ob sie Gefängnisse wirklich abschaffen will. Wir lehnen einen solchen Schritt jedenfalls ausdrücklich ab!
Pressekonferenz vom 26.05.2020: Altanschließer – Jes Möller nicht ans BVerfG und Greifvogel-Horste werden für Windparks vernichtet
Pressekonferenz vom 26.05.2020: Altanschließer – Jes Möller nicht ans BVerfG und Greifvogel-Horste werden für Windparks vernichtet
Pressekonferenz vom 12.05.2020: Auch kleine Gemeinden mitplanen lassen, Erschließungsbeiträge sowie Tesla und Corona
Pressekonferenz vom 12.05.2020 • Regionalräte auch für kleinere Kommunen! 0:00 In den Regionalversammlungen sind nicht alle Kommunen vertreten – alle unter 5.000 Einwohner werden ignoriert. Ausgerechnet die Gemeinden, die proportional die meisten...
Pressekonferenz vom 5.5.2020 – Corona-Soforthilfe, Lockerungen der Maßnahmen und BER-Flugrouten
Pressekonferenz vom 5.5.2020 – Themen: Corona-Soforthilfehilfe, Lockerungen der Maßnahmen und BER Flugrouten
Anti-Mobbing-Aktivist Carsten Stahl zu Besuch bei BVB / FREIE WÄHLER
Am 5. Mai besuchte der Anti-Mobbing-Aktivist Carsten Stahl unsere Fraktion. Mobbing ist eines der größten Probleme, mit dem Kinder in ihrem jungen Leben konfrontiert werden können. Auch manche Erwachsene haben in ihrem Berufsleben damit zu kämpfen. Es ist an der Zeit,...
Pressekonferenz vom 21.04.2020 – Asservaten, Maskenpflicht und bedrohte Jugendherbergen
Pressekonferenz vom 21.04.2020 • Schlampiger Umgang mit Polizei-Asservaten Bei der Polizei in Brandenburg war jahrelang ein schlampiger Umgang mit Asservaten üblich. Beschlagnahmte Güter, Beweisstücke, Drogen, ja sogar eine Schusswaffe sind abhanden gekommen. Wir...
Motorradlärm in Niederfinow: Maßnahmen erforderlich
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg sieht erste positive Ansätze gegen Motorradlärm seitens der Landesregierung, fordert jedoch deutlich mehr Abschreckungskontrollen und eine polizeiliche Taskforce (Schwerpunktbildung), um die Einhaltung von...
Regierungserklärung Corona-Krise – Unsere Antwort
Im Rahmen der Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Krise begrüßte unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida die ergriffenen Maßnahmen seitens der Landesregierung. In vielen Fällen hätten diese jedoch schneller geschehen sollen. Auch eine Verschärfung der derzeitigen...
BVB / FREIE WÄHLER für konkretere Maßnahmen gegen Corona-Ausbreitung
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für konkretere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und Linderung der wirtschaftlichen Folgen für die Region aus. So braucht es eine engmaschigere Informationskette zwischen den kreislichen Gesundheitsämtern und...
Infotour Erschließungsbeiträge unterbrochen
Aufgrund der gegebenen Umstände und der amtsärztlichen Hinweise sowie Allgemeinverfügungen zum Corona-Virus wird die Infotour der Landtagsfraktion zu den Erschließungsbeiträgen unterbrochen. Die Versammlungen, die ab kommender Woche vorgesehen waren, werden...
Brandenburg drohen 1005 neue Windräder – Landesregierung ignoriert effizientere Lösungen
Eine Kleine Anfrage der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg hat neue Zahlen zur Entwicklung der Windkraft erbracht. Die Landesregierung baut trotz bestehender Überkapazität nicht nur weiter aus, sie schießt sogar schon Ende 2019 über ihr Ziel für 2030...
Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg erhalten!
Die Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg droht die endgültige Schließung. Die Miete für das Objekt in Bernau war für den Betreiber nicht mehr bezahlbar. Der ursprünglich geplante Umzug nach Strausberg wäre noch teurer geworden und wurde daher schon abgesagt. Seit...