Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für konkretere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und Linderung der wirtschaftlichen Folgen für die Region aus.
So braucht es eine engmaschigere Informationskette zwischen den kreislichen Gesundheitsämtern und Hausärzten zum Austausch über neue Fallzahlen samt Bereitstellung von Schutzmitteln.
Zur Vermeidung weiterer Panik und von Hamsterkäufen sollen Supermärkte angehalten werden, Waren nur in haushaltsüblichen Mengen abzugeben. Bei Einzelhandelsgeschäften ist darauf zu achten, dass die Kunden die Räumlichkeiten möglichst einzeln betreten und Älteren den Vortritt lassen. Ebenso soll es eine Abgabebegrenzung für Desinfektionsmittel und Schutzprodukte geben. Entsprechende Maßnahmen sind mittels Allgemeinverfügungen durchzusetzen.
Zugleich muss insbesondere für Polizisten, Feuerwehrleute, Justizangestellte sowie Beschäftigte im Gesundheitssystem und der Energie- und Lebensmittelversorgung eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung ermöglicht werden. Zur Aufrechterhaltung des ÖPNV hat eine konsequente Desinfektion der Busse zu erfolgen, neben dem Einstieg in den hinteren Türen ist zugleich sicherzustellen, dass auch die ersten Sitze hinter dem Fahrerstand frei bleiben. Aufgrund der bestehenden Struktur kreislicher Busgesellschaften sind entsprechende Festlegungen durch die Kreisverwaltungen schnell durchsetzbar.
Im Interesse der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen schlägt BVB / FREIE WÄHLER zudem vor, den Vorsteuerabzug für klein- und mittelständische Unternehmen auszusetzen, um so sich abzeichnenden Liquiditätsengpässen zu begegnen. Während der kommenden Schließzeit der Brandenburger Kitas sind die Eltern beitragsfrei zu stellen. Aus sozialen Gründen ist von anstehenden Räumungen gegenüber Mietern bis auf Weiteres durch die Gerichtsvollzieher Abstand zu nehmen.
Wichtig ist zudem, dass die Städte und Gemeineden ihrer Informationspflicht nachkommen und relevante Entwicklungen aktuell auf ihren Webseiten darstellen. An die Medien appelliert BVB / FREIE WÄHLER, alle Artikel zu Corona beitragsfrei zugänglich zu machen und nicht hinter Paywalls zu verstecken.
Ein besonnener Umgang mit der derzeitigen Krise erfordert konkrete, kleinteilige Maßnahmen, zu denen auch der politische Raum seinen Beitrag leisten kann und muss.
