Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg sieht erste positive Ansätze gegen Motorradlärm seitens der Landesregierung, fordert jedoch deutlich mehr Abschreckungskontrollen und eine polizeiliche Taskforce (Schwerpunktbildung), um die Einhaltung von Vorgaben für Lärmemissionen und deren Grenzwerten sicherzustellen.
Die Antwort der Landesregierung auf eine weitere Kleine Anfrage von Péter Vida zum Thema „Geräuschmessung an Motorrädern in Brandenburg“ offenbart weiterhin nur unzureichende Möglichkeiten der Brandenburger Polizei und der Politik, hier die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen. So können Brandenburger Kommunen nun zwar Lärmaktionspläne aufstellen und damit Maßnahmen treffen, um hier tätig zu werden. Jedoch kann die Brandenburger Polizei mit nur 14 handgehaltenen Schallpegelmessgeräten Verstöße nur unzureichend und auch nicht gerichtsfest feststellen. Dazu bedarf es weiterhin externem Sachverstand. Seit der ersten Anfrage 2017 hat sich hier demnach nur wenig getan.
Daher fordert die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion deutlich mehr Schallpegelmessgeräte, Schwerpunkteinsätze der Brandenburger Polizei in Zusammenarbeit mit den Kommunen und eine Co-Finanzierung von Maßnahmen aus den jeweiligen kommunalen Lärmaktionsplänen wie stationäre Geschwindigkeits- und Lärmmessgeräte. Es ist Aufgabe der Politik, ein gesundes und stressfreies Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger sicherzustellen. Dazu gehört nicht nur ein Mehr an Schallschutz beim BER, an Autobahnen und an Bahnstrecken, sondern auch die Einhaltung von Lärmemissionsvorgaben bei Motorrädern.
Antwort der Landesregierung auf eine weitere Kleine Anfrage von Péter Vida
