Innenminister Stübgen soll Urlaub unterbrechen und an Innenausschuss-Sitzung teilnehmen!
Fraktion BVB / FREIE WÄHLER kritisiert, dass Innenminister Michael Stübgen wegen Urlaub nicht an der Sitzung des Innenausschusses teilnimmt
Fragwürdige Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung
Bundesregierung lässt Kommunen auf den Kosten der Flüchtlingsunterkünfte sitzen, während es kaum Maßnahmen gegen Verschwendung gibt
Versickern auf kommunaler Ebene Mittel zur Unterbringung von Geflüchteten?
Versickern auf kommunaler Ebene Mittel zur Unterbringung von Geflüchteten? Kleine Anfrage der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion soll Frage klären.
Matthias Stefke zur Aussprache des Migrationsgipfel – 11.05.2023
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Auf Antrag der AfD-Fraktion findet diese Debatte statt, (Hohloch [AfD]:...
Flüchtlingsgipfel: Landkreistag und des Städte- und Gemeindebund müssen mit an den Tisch!
Bei dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai müssen Vertreter des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes mit an den Tisch!
Anerkennung von ukrainischen Ärzten und Pflegern beschleunigen? Nicht mit SPD, CDU und Grünen…
Antrag zur beschleunigten Anerkennung von aus der Ukraine geflüchteten medizinischem Personal scheitert an Regierungskoalition
Unterstützung privater Flüchtlingsunterbringung muss endlich kommen!
Landesregierung muss endlich Versprechen einer unbürokratischen Unterstützung für private Flüchtlingsunterbringung umsetzen
Chaos und Bürokratie bei der privaten Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen beenden!
Fraktion fordert landesweit einheitliche Regelung zur Förderung der privaten Unterbringung von Ukrainischen Flüchtlingen
Private Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen unterstützen
Kommunen mit Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge überfordert – Land sollte private Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen unterstützen
Pressekonferenz vom 22.03.2022: Wasserkonzept / Private Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen unterstützen
Pressekonferenz vom 22.03.2022: Wasserkonzept muss nachgebessert werden / Private Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen unterstützen