Antrag zur beschleunigten Anerkennung von aus der Ukraine geflüchteten medizinischem Personal scheitert an Regierungskoalition
Millionen Ukrainer flüchteten vor russischen Angriffen und der Besetzung weiter Landstriche. Hunderttausende fanden Zuflucht in Deutschland, darunter auch über 28.000 in Brandenburg. Doch unter den Flüchtlingen sind auch Mediziner und Pflegekräfte, die gern auch hier ihren Beruf ausüben wollen. Das könnte helfen, den Mangel an Ärzten und den Pflegenotstand in Brandenburg etwas zu lindern.
Die Debatte am Freitag im Landtag zeigte auf, dass unser Antrag durchweg zu begrüßen ist und er die richtige Intention hat. Trotzdem der Antrag vieles richtig anspricht, sprangen die Koalitionsfraktionen nicht über Ihren Schatten und versagten eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss, um ihn dort weiterzuqualifizieren und zu vertiefen.
Frau Carla Kniestedt von Bündnis 90/Die Grünen, welche für die Koalitionsfraktionen sprach, dankte unserer Abgeordneten Ilona Nicklisch ausdrücklich für ihre Haltung den geflüchteten Menschen eine Perspektive hier geben zu wollen. Verwies jedoch auf den Bund, hier für Erleichterungen bei der Berufsanerkennung, nicht nur für die ukrainischen, sondern für alle Flüchtlinge, zu sorgen hat.
Ministerin Ursula Nonnenmacher sprach gar davon, unseren Antrag von der Intention her vollumfänglich zu unterstützen. Lediglich inhaltlich wollte sie unseren Antrag nicht befürworten. In der Regel entscheiden sich Angehörige aus Drittstaaten wegen der häufigen fehlenden Gleichwertigkeit der Ausbildung für den Weg und Zeit der kostensparenden Kenntnisprüfungen und verzichten auf die Prüfung der Gleichwertigkeit. Auch das von uns georderte Pilotprojekt ist aus ihrer Sicht zu unkonkret.
Dabei wird in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen erste vielversprechende Pilotprojekte, die Flüchtlinge aus dem medizinischen Berufen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren sollen, bereits auf dem Weg gebracht. In Mecklenburg-Vorpommern sogar durch die dortige SPD Sozialministerin Stefanie Drese. Am schnellsten überwindet man die Sprachbarrieren in der Berufspraxis und unser Antrag sollte dafür sorgen, dass es ähnliche Projekte bald auch in Brandenburg gibt. Denn selbst mit jahrelanger Berufserfahrung in der Ukraine dürfen sie in Deutschland und Brandenburg nicht in ihren Berufen arbeiten. Die Anerkennungsprozesse sind langsam und bürokratisch und werden durch die Sprachbarriere noch weiter verlangsamt.
Immerhin, beschreibt unser Antrag aus Sicht der Fraktion Die Linke und Herr Ronny Kretschmer die Situation korrekt. Sowohl bei den Missständen bei der Ärzteversorgung als auch in der Pflege in Brandenburg. Deshalb sollten wir aus seiner Sicht richtigerweise die Chance ergreifen und diese Fachkräfte schnellstmöglich in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren, wie es unser Antrag auch vorsah.
Leider gab es trotz dieser von allen Fraktionen sachlichen Debatte und viel Anerkennung der Problematik und Chancen keine Zustimmung zu unserem Antrag diesen gemeinsam mit allen anderen Fraktionen hier im zuständigen Ausschuss weiterzuqualifizieren.
