Kommunen mit Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge überfordert – Land sollte private Aufnahme unterstützen
Acht Millionen Ukrainer sollen sich inzwischen auf der Flucht befinden. Weit über eine Millionen davon haben das vom russischen Angriff bedrohte und teilweise besetzte Land verlassen. Zigtausende sind bereits in Deutschland. Doch die Unterbringungsmöglichkeiten der Kommunen sind begrenzt. Besonders in Brandenburg, wo aufgrund der geographischen Lage die meisten Flüchtlinge ankommen.
Viele Menschen wollen privat helfen, Flüchtlingsfamilien in ihren Privatwohnungen aufnehmen, sie in leerstehenden Gästezimmern oder nicht mehr genutzten Kinderzimmern unterbringen. Das würde auch die Kommunen entlasten. Durch eine Übernahme einer geringen Kostenpauschale von knapp unter 100 Euro für den zusätzlichen Verbrauch etwa an Strom, Warmwasser und Wasser sollte das Land derartige Unterbringungen in Privatwohnungen unterstützen. Denn es wäre nicht nur schneller und unbürokratischer als der Neubau von Flüchtlingsunterkünften. Es wäre am Ende auch günstiger.
Zudem muss es Verfahren geben, um gegebenenfalls die private Unterbringung auf für beide Seiten verträgliche Weise wieder zu beenden. Dies dürfte weitere Bürger dazu bewegen, leerstehende Räume in ihren Häusern für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Und so schnell und kostengünstig zu helfen.
Regierungskoalition sucht Vorwände zur Ablehnung
Die Regierungskoalition zeigte leider ihre übliche Ablehnung gegen alle Vorschläge aus der Opposition. Mietkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen könnten von den Sozialämtern erstattet werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jan Redmann. Übersehen hatte er dabei, dass bei Unterbringung in der eigenen Wohnung gar keine Mietkosten entstehen, die man abrechnen könnte. Es entstehen jedoch Zusatzkosten für den Mehrverbrauch an Strom, Wasser, Warmwasser und gegebenenfalls Telekommunikation durch die zusätzlichen Mitbewohner. Folglich wird vom Sozialamt nichts erstattet, es sei denn, die Bürger gehen den bürokratischen Weg, aus der privaten Unterbringung eine Vermietung zu machen. Was nicht nur einen enormen Papierkrieg nach sich zieht, sondern den Staat und die Kommunen am Ende auch erheblich teurer kommt.
Eine Pauschale sei „der falsche Weg“, sagte der CDU-Fraktionschef zudem. Ähnlich lehnten auch SPD-Fraktionschef Daniel Keller und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke den einfachen Vorschlag ab. Nach einer Registrierung hätten die Flüchtlinge „Anspruch auf Leistungen für die Unterbringung“. Die Kommunen und das Land müssten aber noch einen „unbürokratischen Weg für die Erstattung bei privater Unterbringung finden“. Was könnte unbürokratischer sein als eine geringe Pauschale? Wir werden sehen, wie schnell die Regierungskoalition zur einer „unbürokratischen“ Lösung kommt, die keine Pauschale beinhaltet …
Presseecho:
100 Euro Zuschuss für Brandenburger, die privat Flüchtlinge aufnehmen? – MOZ, 22.03.2022
Förderung für private Unterbringungen von Flüchtlingen gefordert – dpa (u.a. Bild) 22.03.2022
Freie Wähler fordern Zuschuss für private Unterbringung von Geflüchteten – RBB Brandenburg aktuell 22.03.2022
