Pressekonferenz vom 03.05.2022: Landesregierung muss endlich unbürokratische Unterstützung für private Flüchtlingsunterbringung umsetzen

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind Tausende Kriegsflüchtlinge nach Brandenburg gekommen. Die meisten kommen privat bei Familien in ihren Wohnungen unter. Genau das wollte die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wir schon zu Beginn des Konflikts fördern, indem eine kleine Pauschale gezahlt wird, um die Ausgaben für Wasser und Strom zu decken. Denn die Unterbringung „privat“ ist nicht nur humaner, sondern kommt dem Land per Saldo auch erheblich günstiger. Denn es müssen keine Flüchtlingsunterkünfte errichtet und betrieben werden.

Die Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne lehnten den Antrag damals ab, versprachen aber eine „unbürokratische“ Lösung. Real hat die Landesregierung in den letzten zwei Monaten nichts getan, wie eine Kleine Anfrage kürzlich feststellte. Selbst wer nur einen kleinen Teil der Unterbringungskosten erstattet haben will, muss mit seinen Flüchtlingen gleich den gesamten Asylprozess starten. Und obendrein die ganzen juristischen und bürokratischen Formalitäten gewerblicher Vermieter erfüllen. In der Pressekonferenz erneuern wir unsere Forderung, das das Land eine unbürokratische Unterstützung zur Kostenübernahme anbieten soll.