Flüchtlingsgipfel: Landkreistag und des Städte- und Gemeindebund müssen mit an den Tisch!

21. Apr 2023

Bei dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai müssen Vertreter des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes mit an den Tisch!

Nach Auffassung der BVB / Freie Wähler-Landtagsfraktion müssen zu dem für den 10. Mai von Bundeskanzler Olaf Scholz anberaumten Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik mit den Ministerpräsidenten zwingend auch Vertreter des Deutschen Landkreistages (DLT) und des Städte- und Gemeindebundes (DStGB) teilnehmen. „Es ist nicht ausreichend und schon gar nicht zielführend, die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände außen vor zu lassen und nur mit den Ministerpräsidenten zu konferieren“ so der innenpolitische Sprecher Matthias Stefke.

Gipfeltreffen machen nach Auffassung der Landtagsfraktion nur Sinn, wenn auch diejenigen daran teilnehmen, die am Ende die Entscheidungen von Bundes-und Landespolitik umsetzen müssen. Bundeskanzler Scholz muss sich über die Sorgen und Nöte der Kommunen aus erster Hand informieren lassen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass er aus dem Kreis der Ministerpräsidenten nur gefilterte Informationen erhält. Stefke: „Für ein umfassendes Lagebild gehören des Weiteren auch Vertreter der Sicherheitsbehörden, der Deutsche Lehrerverband sowie der Deutsche Kitaverband an den Tisch“.

Ohne die Vertreter derjenigen Institutionen anzuhören, die tagtäglich die Herausforderungen zu bewältigen haben, wird es ein schiefes Bild und der Gipfel droht gleichfalls ergebnislos zu enden wie der, zu der Bundesinnenministerin Faeser Anfang Februar eingeladen hatte. Dann werden weitere Monate ohne greifbare Ergebnisse ins Land gezogen sein und die Lage wird immer schwerer von den Kommunen zu bewältigen. Am 10. Mai geht es tatsächlich darum, sozialen Sprengstoff in unserer Gesellschaft zu entschärfen.

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