Rede von Matthias Stefke in Textform:
Herr Abg. Stefke (BVB/FW): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sagte in meiner Rede schon, dass wir diesem Antrag zweifelsfrei gerne zustimmen möchten. Ich hatte Fragen aufgeworfen, die Sie auch beantwortet haben, Frau Ministerin Nonnemacher. Ich habe da aber das eine oder andere noch nicht so ganz verstanden, oder aber es ist nicht so ganz deutlich geworden.
Es geht um den Unterschied zu den abgelehnten Landesaufnahmeprogrammen der Länder Berlin und Thüringen. Frau Kollegin Richstein hatte in ihrem Beitrag auch auf das nötige Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium hingewiesen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie jetzt einen Weg beschreiten, bei dem das Einvernehmen nicht mehr notwendig oder aber schon hergestellt ist.
Wenn Sie diesen Punkt noch einmal verdeutlichen könnten, würden Sie uns sehr dabei helfen, wirklich zweifelsfrei zustimmen zu können. – Danke sehr.
