Für eine gerechte Bürgerbeteiligung bei Erschließungsmaßnahmen!
Pressekonferenz vom 14.11.2023: Vorstellung des Antrags Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!
Pèter Vida 2. Rede zum Antrag BVB/FW „Mitbestimmungsrecht bei der Strassenerschließung“ – 12.05.2023
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich hatte schon häufiger kritisiert, dass der Innenminister unvorbereitet zu diesen Debatten erscheint. Dass das heute wieder so einen Tiefpunkt erfährt,...
Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen? Nicht mit SPD, CDU und Grünen!
BVB/FW will Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen, doch SPD, CDU und Grüne halten an Zwangsbeiträgen und staatlicher Bevormundung fest
Péter Vida zum Mitbestimmungsrecht für Anlieger von BVB/FW – 16.12.2022
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir diskutieren erneut über den Dinosaurier der Kommunalabgaben, nämlich die Erschließungsbeiträge. Da ist zunächst eine Lagebeschreibung erforderlich. Es...Pressekonferenz: Wasserhaushalt und Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen
Pressekonferenz vom 01.11.2022: Vorstellung der Anträge zur Rettung des Wasserhaushalts und zur Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen
Abschaffung Erschließungsbeiträge unfinanzierbar? Von wegen!
Kosten bleiben deutlich unter Befürchtungen: Zahlen bei den bereits vom Land übernommenen Ausbaubeiträgen widerlegen befürchteten Baurausch
Péter Vida 2. Redebeitrag zu „Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten“ – 20.01.2022
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sind heute Zeuge eines besorgniserregenden Demokratieverständnisses – zumindest von einigen – geworden. Meine Damen und Herren, obwohl alle...
SPD, CDU und Grüne lehnen Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten ab
Brandenburgs Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne blockieren Annahme der Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge
Péter Vida zur Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“ – 17.06.21
Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine Umfrage im letzten Jahr hat ergeben, dass 76 % der Brandenburger über Parteigrenzen hinweg für die Abschaffung der Beiträge sind. Unabhängig davon,...Pressekonferenz vom 20.10.2020
Forderung an Landesregierung durch Beherbergungsverbot entstandene Verluste auszugleichen, Umfrage zu Kosten für Sandpisten-Straßen
Petition gegen Erschließungsbeiträge eingereicht – 10.566 Unterschriften
Roland Skalla überreicht dem Petitionsausschuss 10.566 Unterschriften für die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für „DDR-Sandpisten“
Abschaffung Straßenerschließungsbeiträge: CDU ohne Rückgrat, Volksinitiative muss es lösen
Antrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 180°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den RückenAntrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 10°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den Rücken
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Landtagssitzung einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für sog. Sandpisten eingereicht. So sieht die Vorlage vor, das Erschließungsbeitragsrecht von Bundesrecht in Landesrecht zu überführen und dort –...
Erneuter Auftakt der Erschließungstour – Teil 2 ein voller Erfolg!
Unsere Infotour zu den Erschließungsbeiträgen mussten wir wegen Corona für mehrere Monate unterbrechen. Am letzten Samstag fand nun die erste der noch zehn ausstehenden Veranstaltungen statt. Der Adlersaal in Werneuchen war – unter Einhaltung der Hygiene- und...
Infotour „Erschließungsbeiträge“ geht endlich weiter!
Wie können sich Bürger gegen ungerechtfertigte Beiträge zur Wehr setzen? Welche parlamentarischen Maßnahmen unternimmt die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg zur weiteren Entlastung in Sachen Erschließungsbeiträge? Die Infotour „Erschließungsbeiträge...
BVB / FREIE WÄHLER hält an Abschaffung der Erschließungsbeiträge fest: Gegenteilige Ankündigung der CDU dreist
Bild: Post von Anliegern der DDR-Sandstraßen BVB / FREIE WÄHLER hält am Wahlversprechen zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge weiter fest. Entgegenstehende Ankündigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden sind unverantwortlich. Wie erinnerlich, hat BVB / FREIE WÄHLER...
Erschließungsbeiträge: SPD, CDU, Grüne und Linke ohne Interesse an Rechtmäßigkeit
SPD, CDU, Grüne und Linke zeigen sich weiterhin uneinsichtig, wollen rechtswidriges Vorgehen in Sachen Erschließungsbeiträge bei Sandpisten nicht beenden.
Pressekonferenz vom 2.6.2020: Revolutionärer Archivfund -„Sandstraßen“ waren in der DDR offizielle Norm!
Pressekonferenz vom 2.6.2020: Revolutionärer Archivfund durch Mitstreiter Knut Fröhlich-Leitert:“Sandstraßen“ waren in der DDR offizielle Norm!