Pressekonferenz: Wasserhaushalt und Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen

1. Nov 2022

Pressekonferenz vom 01.11.2022: Vorstellung der Anträge zur Rettung des Wasserhaushalts und zur Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen

Rettung des Wasserhaushalts

Seit Jahrzehnten sinken die Grundwasserspiegel in weiten Teilen Brandenburgs. Dies schadet der Natur, stellenweise wird zudem das Trinkwasser knapp. Zahlreiche Gegenmaßnahmen sind notwendig. So müssen Zuständigkeiten geregelt werden, ebenso die Zusammenarbeit zwischen den Wasserzweckverbänden. Denn in einigen Regionen ist noch genug Trinkwasser vorhanden. Schon der Austausch zwischen den Verbänden könnte die schlimmsten Probleme verhindern. Doch für so eine Zusamemnarbeit braucht es Regeln.

Zum Antrag „Landeswasserhaushalt vor der Pleite retten“ im Parlamentarischen Dokumentationssystem

Mitbestimmung bei Erschließungsbeiträgen

Wenn das Land die Erschließungsbeiträge schon nicht abschaffen will, sollte es zumindest die Bürger entscheiden lassen. Etwa darüber, ob sie einen von ihnen finanzierten Ausbau überhaupt wollen – und wenn ja in welchem Umfang. Denn gerade in der beginnenden Energie-, Inflations- und Wirtschaftskrise sind plötzliche Beitragsrechnungen im fünfstelligen Bereich für viele Familien nicht zu schultern.

Zum Antrag „Erschließungsbeiträge sind so oldschool – Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht?“ im Parlamentarischen Dokumentationssystem

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