Pressekonferenz vom 5.5.2020 – Corona-Soforthilfe, Lockerungen der Maßnahmen und BER-Flugrouten
Pressekonferenz vom 5.5.2020 – Themen: Corona-Soforthilfehilfe, Lockerungen der Maßnahmen und BER Flugrouten
BVB / FREIE WÄHLER fordert Weisung des Wirtschaftsministers an ILB
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert eine Weisung des Wirtschaftsministers an die Investitions- und Landesbank zur Linderung der corona-bedingten ökonomischen Probleme.
Corona-Soforthilfe: Landesregierung lässt Selbständige hängen
Die Landesregierung hat es trotz der von uns einberufenen Sondersitzung abgelehnt, zehntausenden Selbständigen und Kleinunternehmern wie ursprünglich versprochen zu helfen. Sie sollen nun HartzIV beantragen, um über die Runden zu kommen.
Corona darf nicht das Ende sein: Jugendherbergen retten!
Die Corona-Krise hat den Tourismus in Deutschland vorübergehend zum Erliegen gebracht. Neben Hotels, Pensionen und Gaststätten sind hiervon vor allem Jugendherbergen besonders hart betroffen. Doch ausgerechnet sie fallen durch das Raster des Corona-Rettungsschirms. Da...
Pressekonferenz vom 21.04.2020 – Asservaten, Maskenpflicht und bedrohte Jugendherbergen
Pressekonferenz vom 21.04.2020 • Schlampiger Umgang mit Polizei-Asservaten Bei der Polizei in Brandenburg war jahrelang ein schlampiger Umgang mit Asservaten üblich. Beschlagnahmte Güter, Beweisstücke, Drogen, ja sogar eine Schusswaffe sind abhanden gekommen. Wir...
Corona-Maßnahmen zwischen Berlin und Brandenburg nicht abgestimmt
Einen besonderen Schildbürgerstreich haben sich die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin geleistet. Ihre Corona-Maßnahmen sind so schlecht abgestimmt, dass man in der S-Bahn ab 27. April zum Mundschutz verpflichtet ist – oder auch nicht. Je nachdem, wo die...
Fristverlängerung für Volksinitiativen gewähren!
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion begrüßt einen von der LINKEN in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Ermöglichung von Volksinitiativen. Durch die aktuelle Kontaktsperre fehlt es den Volksinitiativen zurzeit an Möglichkeiten, Unterschriften zu sammeln. Eine...
Finanzhilfe für Kommunen: Regierungsfraktionen lehnen Prüfung ab
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE reichte unsere Fraktion einen Antrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, zu prüfen, wie die Kommunen in der Corona-Krise unterstützt werden können. Dies soll Kommunen helfen, die andernfalls durch die...
Kommunale Parlamente arbeitsfähig halten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise müssen auch Regelungen für die Handlungsfähigkeit der Kommunen in außergewöhnlichen Notlagen geschaffen werden. Genau dies brachte die Koalition in Zusammenarbeit mit der Opposition in der Sondersitzung des Landtages am 15. April...
Corona: Landesregierung ignoriert Angebote für Schutzmittel
Trotz Knappheit an Schutzmitteln in der Corona-Krise ignoriert die Landesregierung Angebote seriöser Anbieter. So liegt der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ein Angebot eines Unternehmens aus Brandenburg vor, das seit 2 Wochen bis zu 75 Millionen Schutzmasken zu einem...
Soforthilfen müssen endlich ausgezahlt werden!
Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus haben viele Unternehmen in Brandenburg zur vorübergehenden Schließung gezwungen. Die Einnahmen sind damit über Nacht komplett weggebrochen. Doch die größten Kostenblöcke – etwa Löhne, Lohnnebenkosten, Kreditraten und Mieten –...
Regierungserklärung Corona-Krise – Unsere Antwort
Im Rahmen der Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Krise begrüßte unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida die ergriffenen Maßnahmen seitens der Landesregierung. In vielen Fällen hätten diese jedoch schneller geschehen sollen. Auch eine Verschärfung der derzeitigen...Philip Zeschmann zum Antrag des Haushaltsausschusses „Notsituation u. Nachtragshaushalt“ – 01.04.20
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Wir stehen heute hier und führen eine verkürzte Notsitzung des Landtages durch, um eine Bedrohung für die Menschen in Brandenburg und in...Matthias Stefke zum Antrag der Koalition (SPD, CDU, Grüne) „Beschlussfähigkeit des Landtags“ vom 01.04.20
Rede von Matthias Stefke in Textform: Herr Abg. Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen draußen! Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen –...
Bekämpfung des Coronavirus: Testkapazitäten massiv ausweiten!
BVB / FREIE WÄHLER plädiert für weitere dringend nötige Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Endlich wurden Maßnahmen ergriffen, um die exponentielle Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Doch das allein wird die Welle nicht beenden. Zumal wir die...
BVB / FREIE WÄHLER für konkretere Maßnahmen gegen Corona-Ausbreitung
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für konkretere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und Linderung der wirtschaftlichen Folgen für die Region aus. So braucht es eine engmaschigere Informationskette zwischen den kreislichen Gesundheitsämtern und...