Versprechen halten – Grundsteuer aufkommensneutral umsetzen!
Pressekonferenz vom 02.05.2023 – Vorstellung des Antrags zur versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform
Péter Vida zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne: „Änderung des Landeswahlrechts“ – 26.01.2023
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In demokratischen Gesellschaften ist es ein Konsens, dass das Wahlrecht nicht zur Waffe gegen politische Mitbewerber gemacht wird. Das war bisher in der...
Kommunaler Straßenbau: BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wirkt – Weiterer Druck nötig
Neuer Gemeindestraßen-Leitfaden des Brandenburger Verkehrsministeriums vom 15.08.2022 zeigt: BVB / FREIE WÄHLER wirkt!
Neues Gremium für Zusammenarbeit mit Berlin funktioniert nicht
Erste Sitzung wirft kein gutes Licht auf neue „Parlamentarische Konferenz“ zur Zusammenarbeit Brandenburgs und Berlins
Halbzeitbilanz der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ist die kleinste Fraktion im Landtag Brandenburg. Dennoch sind ihre fünf Abgeordneten in allen Ausschüssen aktiv. Sie haken nach, wenn die Bürger Probleme haben. Sie fragen nach, was im Land schiefläuft und warum. Auch in den...
Altanschließer erneut im Recht: Abwasserzweckverbände müssen Trickserei endlich einstellen und zurückzahlen
Fusionen und Neugründungen begründen laut Bundesverwaltungsgericht keine neuen Anschlussbeiträge – Landesregierung soll Rückzahlung anweisen
Versäumnisse der Landesregierung: Wasserversorgung der Tesla Gigafactory gefährdet
Pressekonferenz vom 08.03.2022: Auswirkungen des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zur Wasserförderung auf die Tesla Gigafactory
Aktuelle Stunde zur Inflation – Viel reden, nichts Konkretes
Nur Verweise auf Bundes- und Weltpolitik – Inflation ist ein wichtiges Thema, aber im Landtag mangels Einflussmöglichkeiten deplatziert
Pressekonferenz: Anträge gegen Zweckentfremdung Corona-Kontaktdaten / Reservekraftwerke
PK vom 15.02.2022: Vorstellung Anträge gegen Zweckentfremdung von Corona-Kontaktdaten sowie Antrag für Reservekraftwerke in der Lausitz
Brücken in Brandenburg endlich sanieren!
Haushaltsantrag BVB / FREIE WÄHLER Fraktion: Zusätzliche Mittel für Planung und Umsetzung von Brückensanierungen bereitstellen!
Vorstellung unseres Antrags „Digitalisierung der Landesverwaltung“ und der notwendigen Maßnahmen in Sachen Verkehrswende
Pressekonferenz vom 24.08.2021 – Vorstellung unseres Antrags „Digitalisierung der Landesverwaltung“ und notwendiger Verkehrsmaßnahmen
Wo Brandenburgs SPNV-Gelder versickern
Hunderte Millionen Euro werden jährlich in den Schienenverkehr Brandenburgs gesteckt – leider oft ohne nennenswerte Verbesserung …
Pressekonferenz: BER-Schallschutz und Kritik an Corona-Maßnahmen
Pressekonferenz vom 13.04.2021: Antrag, um Schallschutz am BER zu ermöglichen und Kritik an der Art der Corona-Maßnahmen
Was würde Elon tun? Tesla und die Wasserversorgung der Gigafactory
Was würde Tesla-Chef Elon Musk in Sachen Wasserversorgung der Gigafactory tun, wenn er an Stelle der Landesregierung Brandenburg säße?
Personalkosten der Ministerien eindämmen!
Antrag soll den überhöhten Puffer für Personalkosten in den Ministerien streichen und so ungeplante Personalkostensteigerungen verhindern
Antrag im Landtag Brandenburg: Gaststätten offenhalten!
Lockdown laut Datenlage nicht angemessen: Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beantragt im Landtag Brandenburg Offenhaltung der Gaststätten
Regierungskoalition will keine Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung
11 Fördermaßnahmen hatten wir beantragt, um Unternehmen nach der Corona-Krise Überleben und Neustart zu erleichtern. Leider lehnten SPD, CDU und Grüne ab.
Péter Vida Abschlussrede zum Gesetzesentwurf „Bekämpfung von Mobbing“ von BVB/FW vom 17.06.20
Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking/konkrete-anti-mobbing-massnahmen-auf-den-weg-bringen/ Rede von Péter Vida in Textform: Herr Abg. Vida (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zu den Ausführungen, dass Ihnen...
Corona-Lockerungen: Öffnen Biergarten und Kneipe nur mit Bockwurst?!?
Kneipen und Biergärten in Brandenburg dürfen laut Regelung der Landesregierung nur wieder öffnen, wenn sie vor Ort zubereitete Speisen anbieten. Wir stellen eine Anfrage nach dem Sinn dieser Regelung.