Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking/konkrete-anti-mobbing-massnahmen-auf-den-weg-bringen/
Rede von Péter Vida in Textform:
Herr Abg. Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zu den Ausführungen, dass Ihnen Herr Carsten Stahl nicht gefällt, Frau Budke – bei allem Respekt:
(Zuruf)
– Sie haben heute gesprochen und ich erwidere auf Ihre Rede. Danke.
Er mag laut sein. Aber ganz ehrlich: Wir sind ihm dankbar dafür, denn es braucht jemanden mit einer lauten Stimme, um all jenen eine Stimme zu geben, die keine haben. So läuft das! Lieber mit lauter Stimme und „Berliner Schnauze“ als kleinreden und verharmlosen, was in manchen Bereichen auch geschieht!
Bevor Sie hier die moralische Keule schwingen, möchte ich einmal aus der „Märkischen Oderzeitung“ vom 18. August 2018 zitieren: „Der Aktivist [Carsten Stahl] besuchte […] das Sommerfest der Brandenburger SPD […]. Bei dem Treffen kam er auch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke ins Gespräch. Die Brandenburger SPD unterstützt Carsten Stahl in seinem Kampf gegen Mobbing.“
Und hier ein Bild: Carsten Stahl mit einer Flagge, daneben Ministerin – damals noch Staatssekretärin – Lange im sommerlichen Gewand, die – glaube ich – seitdem auch Botschafterin dieses Projekts ist. So viel zu der Kritik! Da sollte die Koalition ein bisschen aufpassen, an welcher Stelle sie klatscht, denn manchmal passt es nicht so ganz.
Meine Damen und Herren! Wenn alles schon läuft und alles ja schon kodifiziert ist, warum haben wir dann steigende Zahlen? Warum haben wir jährlich eine dreistellige Zahl von Schülern in Deutschland, die sich das Leben nehmen – aufgrund von Mobbing-Erfahrungen und einer bedrückenden Situation? Das sind Zustände, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss und nicht abstreiten kann.
Wir haben es von der Ministerin gehört; sie hat gesagt: Gut, dass wir diesen Begriff jetzt haben; früher konnten wir das nicht so beschreiben. – Genau deswegen muss er ja in das Gesetz! Denn es ist eben nicht – bitte verstehen Sie mich nicht falsch – die klassische Form von Diskriminierung, die man an bestimmten „Merkmalen“ festmachen kann, sondern eine Situation, die eben diesen neuen englischen Begriff brauchte, um diesen Zustand zu beschreiben. Und genau deswegen muss dieser Zustand auch die Würdigung und die Kodifizierung erfahren, die es braucht, um darauf aufmerksam zu machen.
Es ist ja auch keine neue Methode. Teilweise werden Selbstverständlichkeiten in Präambeln von Gesetzen und Verfassungen geschrieben. Da kommt auch keiner auf die Idee, zu sagen: Das gehört zum guten Zusammenleben und müssen wir nicht hineinschreiben; das ist eine Selbstverständlichkeit, das steht ja schon in der Bibel. – Trotzdem wird es hineingeschrieben, meine Damen und Herren – genau, weil man damit an der höchsten Stelle die Aufmerksamkeit für das jeweilige Gesetz schärfen möchte.
Der Prozess ist doch klar. Wir können hier nicht den Rahmenlehrplan verändern; das ist exekutives Handeln. Wir können auch nicht zu den Schulen gehen und sagen: Schreibt mal ein Schulkonzept! – Der Prozess ist doch so: An der höchsten Stelle – im Schulgesetz – wird diese Definition vorgenommen. Dann gibt es einen Entschließungsantrag mit bestimmten Maßnahmen. Und daraus leiten sich dann in der Tat Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit ab. Und niemand hat die Gutmütigkeit oder den guten Willen in Abrede gestellt. So ist doch der Prozess, den wir üblicherweise durchlaufen. Deswegen glaube ich schon, dass es einen Weckruf braucht. Und aus der Gesetzesänderung leiten sich dann Mittel- und Personaleinsatz ab – auf Grundlage dieser gesetzlichen Legitimation.
Da reicht es nicht – Herr Nothing, bei allem Respekt – zu sagen, in welchem Punkt oder Absatz es steht; Herr Hoffmann hat Ihnen dafür ja noch einmal ein Lob erteilt. Ich glaube nicht, dass es ausreichend ist, auf irgendwelche Absätze und Paragraphen zu verweisen, denn das ist nicht die Lebenswirklichkeit.
(Zuruf)
Zum Abschluss – Sie können sich gleich erregen -, meine Damen und Herren, noch der Hinweis: Sie haben jetzt alle gesagt, dass wir im Ausschuss darüber reden müssten. Sie haben ja Recht, wir müssen es ansprechen. Ich bitte Sie: Wenn Sie sagen, wir müssten alle im Ausschuss darüber reden, dann kann es laut Geschäftsordnung nur eine logische Konsequenz geben, nämlich dem Ausschussüberweisungsantrag zuzustimmen.
(Zurufe)
– Genau, es gibt noch eine zweite Möglichkeit, nämlich dass man solche Anträge mit einem koalitionären Entschließungsantrag adelt, Herr Bretz. Deswegen bitte ich Sie, diese unlogische Folgekette noch einmal kurz zu überdenken: erst zu sagen, dass man das gut findet und im Ausschuss diskutieren sowie ein Fachgespräch führen sollte, und dann die Überweisung abzulehnen. – Ich glaube nicht, dass das gut ist, und deswegen bitte ich Sie hier um eine Überweisung – mehr nicht. – Danke schön.
