Pressekonferenz vom 24.08.2021 – Vorstellung unseres Antrags „Digitalisierung der Landesverwaltung“ und der notwendigen Maßnahmen in Sachen Verkehrswende
• Digitalisierung
Brandenburg hinkt bei der Modernisierung der Verwaltung hinterher. Zu deren Digitalisierung gibt es von der Bundesebene viele Zielvorgaben samt Zeitvorgaben bis zur Umsetzung. Die ersten dieser Termine hat Brandenburg längst um Monate gerissen, ohne die Ziele erreicht zu haben. Es ist absehbar, dass Brandenburg ohne Eingreifen die Digitalisierung der Verwaltung nicht rechtzeitig umsetzen kann. Mit einem Antrag wollen wir die Landesregierung beauftragen, das Problem endlich anzugehen.
• Verkehrswende
Der Verkehr ist eine der größten Quellen für Treibhausgase. Die Landesregierung hat viel vorgeschlagen, um das zu ändern. Doch bisher hat sie fast nichts davon umgesetzt. Wir schlagen eine Reihe von Maßnahmen vor: Stillgelegte Bahnstrecken müssen vor der Umwidmung bewahrt bleiben, gegebenenfalls sogar wieder in Betrieb genommen werden. An einigen Standorten mit vorhandenem Oberleitungsnetz wollen wir O-Busse als günstigere Alternative zu batteriebetriebenen Bussen prüfen lassen. Die Anbindung der RE-Station und der Endpunkte der S-Bahn-Äste an den restlichen ÖPNV und den Individualverkehr einschließlich Fahrrad wollen wir verbessern. Hierfür schlagen wir bessere Park-and-Ride-Möglichkeiten vor, auch für Fahrräder, und Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge.
