Péter Vida zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne: „Änderung des Landeswahlrechts“ – 26.01.2023

26. Jan. 2023

Rede von Péter Vida in Textform:

Péter Vida (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In demokratischen Gesellschaften ist es ein Konsens, dass das Wahlrecht nicht zur Waffe gegen politische Mitbewerber gemacht wird. Das war bisher in der Bundesrepublik Deutschland und in allen Bundesländern Konsens. Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat diesen rechtsstaatlichen Konsens heute aufgekündigt.

(Lachen des Abgeordneten Bretz [CDU])

Ganz offen und unumwunden, meine Damen und Herren, wird eine Lex Freie Wähler geschaffen und zur Diskussion in den Landtag eingebracht. In Zukunft, meine Damen und Herren – lassen Sie sich nicht täuschen -, sollen Wählergruppen, die in Listenvereinigungen zu Wahlen antreten, in weiten Teilen nicht mehr auf dem Stimmzettel erscheinen dürfen. Das ist etwas, meine Damen und Herren, das es gar nicht gibt, etwas, das jedes rechtsstaatliche Herz beleidigt und es eigentlich nicht wert ist, in einem demokratischen Parlament ernsthaft erwogen zu werden.

(Beifall BVB/FW)

Dass eine Wählervereinigung, die zur Wahl antritt, nicht auf dem Stimmzettel erscheinen soll, so etwas gab es nicht, so etwas gibt es nicht, und so etwas darf es auch nie geben.

(Beifall BVB/FW)

Meine Damen und Herren, manche belustigt es, uns damit zu ärgern. Es ist ein Vorgang, der in ganz Europa wirklich seinesgleichen sucht.

Die Ausreden sind Legion: Es erscheinen ja immerhin fünf auf dem Stimmzettel. – Offenbar kennen Sie das Wahlgesetz nicht. Denn der Wahlvorschlagsträger, meine Damen und Herren, ist nicht die Listenvereinigung. Wahlvorschlagsträger im Sinne des Gesetzes sind die an der Listenvereinigung beteiligten Wählergruppen.

(Dr. Zeschmann [BVB/FW]: Alle!)

Wenn die Wählergruppen, die Wahlvorschlagsträger sind – und zwar sind alle Wählergruppen Wahlvorschlagsträger -, hat ein Wahlvorschlagsträger auch den verfassungsgemäßen Anspruch, auf dem Stimmzettel zu erscheinen. End of story!

(Beifall BVB/FW)

Und dann heißt es – das ist das Argument -: Die Regel gilt ja für alle. – Meine Damen und Herren, diese Ausrede ist eine Beleidigung Ihres und meines Intellekts, denn wir wissen alle: Diese Regelung betrifft nur BVB / FREIE WÄHLER.

(Frau Gossmann-Reetz [SPD]: Nein! – Frau Johlige [DIE LINKE]: Das stimmt nicht!)

Im Sinne des Satzes „Es ist Reichen wie Armen gleichermaßen verboten, unter Brücken zu schlafen“ gilt auch diese Regelung für alle und betrifft trotzdem nur einige. Die Regelung ist exakt auf BVB / FREIE WÄHLER zugeschnitten, sie wirkt nur gegen uns, und in der Gesetzesbegründung, Seite 89, 90, heißt es auch ganz unumwunden, dass als Grund für diese Änderung auf eine Landratskandidatur von BVB / FREIE WÄHLER im Jahr 2018 Bezug genommen wird.

Und dann heißt es: Na ja, wir haben es ja auf fünf beschränkt. – Warum auf fünf? Weil diese Regelung auf die Interessen der Parteien maßgeschneidert ist. Auch die Parteien treten gelegentlich in Listenvereinigungen an, aber noch nie haben die CDU und die SPD in einer Listenvereinigung mit mehr als vier bzw. fünf Gruppen bei der entsprechenden Kreistagswahl oder Landratswahl kandidiert.

(Scheetz [SPD]: Stimmt nicht!)

Genau deswegen ist es eine Regelung, die für Sie gilt, Sie aber nicht betrifft, und für uns in allen Landkreisen ein Problem darstellt.

(Scheetz [SPD]: In Königs Wusterhausen sieben!)

Meine Damen und Herren, wir reden von allgemeinen Kommunalwahlen, Kreistagswahlen. (Zuruf des Abgeordneten Scheetz [SPD]) – Entschuldigung, wir reden von den allgemeinen Kommunalwahlen; da betrifft es Sie nicht.

(Zurufe von der SPD sowie der Abgeordneten Johlige [DIE LINKE])

Dann haben wir das Argument gehört: Bei Bundestagswahlen stehen ja auch nur fünf Leute auf Stimmzetteln. – Meine Damen und Herren, da sind es Leute ein und derselben Partei. Hier geht es um eigenständige Wählergruppen und Wahlvorschlagsträger, die auf dem Stimmzettel nicht erscheinen sollen.

Und dann hören wir das Argument: Die Stimmzettel sind zu lang.

(Lachen bei der Fraktion BVB/FW)

Meine Damen und Herren, dann gehen Sie einige Hundert Kilometer weiter nach Osten – da können Sie die Kultur der kurzen Stimmzettel bewundern. Ist das wirklich Ihr Ernst? Kurze Stimmzettel statt BVB / FREIE WÄHLER – das ist Ihr Verständnis von Demokratie!

(Beifall BVB/FW)

Ich finde es ehrlich gesagt entsetzlich, dass SPD- und Grüne-Minister das hier wortlos im Kabinett mit absegnen.

In einer Zeit, in der wir als Zivilgesellschaft und Demokraten gemeinsam darum kämpfen, dass wir Menschen nicht an extreme Ränder verlieren, kommen Sie mit so etwas. Sie wollen Papier sparen, um BVB / FREIE WÄHLER zu schwächen. Dabei erfüllen wir gerade in den Orten, wo die Parteien nicht so stark sind, eine wichtige Funktion: Wir binden Menschen, die mit den etablierten Parteien unzufrieden sind, aber zugleich die staatlichen Institutionen respektieren und glauben, sie besser machen zu können.

(Hünich [AfD]: Na ja, so würden wir es nicht formulieren!)

Und genau diese politische Vereinigung, die einen so wichtigen Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leistet, haben Sie sich ein Jahr vor der Wahl zum Gegner auserkoren und wollen zu ihren Lasten das Wahlgesetz manipulieren. Ziehen Sie den Gesetzesvorschlag in diesem Punkt unverzüglich zurück und lassen Sie Demokratie, Pluralismus und Wahlfreiheit unangerührt! – Vielen Dank.

(Beifall BVB/FW)

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