Philip Zeschmann Abschlussrede zum Antrag „Strukturförderung Lausitz von BVB/Freie Wähler – 27.02.20

27. Feb. 2020

Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking

Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Dann fangen wir mal an. Herr Barthel, Sie haben gesagt, wir machten hier eine Sammlung von Populismus. Da habe ich dann überlegt: Okay, Karneval war eigentlich letzten Mittwoch, am Aschermittwoch, zu Ende. Anscheinend haben Sie das nicht mitbekommen.

(Beifall BVB/FW – Oh! bei der SPD – Frau Bessin [AfD]: Das war gestern!)

Das Nächste: Auf Nachfrage von Herrn Vida haben Sie gesagt: Na ja, die Überschrift sei schon so problematisch. – Sie wollen ernsthaft sagen, dass die Kurzzusammenfassung eines Antrags, die man nun einmal „Überschrift“ nennt, ein Problem ist?

(Barthel [SPD]: Das habe ich nicht gesagt!)

Gut, wir haben selbstverständlich überhaupt kein Problem damit, die Überschrift wieder länger zu fassen und hinten noch „durch den Bund“ anzuhängen, wenn Sie irgendwelche Probleme damit haben.

Der nächste Punkt ist: Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Landesregierung bzw. das Wirtschaftsministerium angreifen und ihnen sagen, sie würden nichts oder nicht genug für die Lausitz tun. Davon habe ich in der ganzen Rede kein einziges Wort gesagt – in keiner Weise, null.

(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Walter [DIE LINKE] – Zuruf des Abgeordneten Barthel [SPD])

Es geht allein darum, ein gemeinsames Vorgehen gegenüber dem Bund zu finden, mit dem wir uns alle für die Lausitz und für Brandenburg einsetzen. Nur darum geht es. Nur das habe ich auch dargelegt, und ich habe die Hintergründe genannt, warum das so ist.

Dann haben Sie angeführt, dass das Geld in den Fonds für die Renaturierung fließen würde, dass das notwendig sei und das ganze Geld weiterhin in diesen Fonds fließen müsse. Nach meiner Kenntnis hat die LEAG, als sie das erworben hat, von Vattenfall 1,7 Milliarden Euro bekommen, um genau diesen Fonds zu füllen. Das heißt also: Er ist schon vorhanden. Sie können jetzt nicht behaupten, dass das Geld erst noch verdient werden müsse oder das Geld in diesen Fonds ausschließlich aus diesen 1,7 Milliarden Euro käme. Das ist schlicht nicht richtig, sondern sachlich falsch.

(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Walter [DIE LINKE])

Wenn ich Sie wäre, müsste ich auch gleich mit einem dicken Knüppel draufhauen: Gleich mal los, Schlagwort gelesen, alles Populismus! – Nein, das tue ich nicht; denn wir wollen schließlich das Maximum für die Menschen in der Lausitz und für Brandenburg herausholen, was die SPD offensichtlich nicht beabsichtigt.

(Beifall BVB/FW)

Dann zur Kollegin Dr. Ludwig: Wir müssen vertragsmäßig und verlässlich sein. – Ja, da haben Sie recht, und grundsätzlich teile ich diese Meinung. Allerdings habe ich ein Problem damit, wenn hier in irgendeiner Kohlekommission Absprachen getroffen wurden, an der wir gar nicht richtig beteiligt waren, und vor allem, wenn es dann auch noch um 1,75 Milliarden Euro an Steuermitteln unserer Bürger geht, bei denen noch nicht einmal nachgewiesen wurde, wie sich diese errechnen oder wie man auf diese gekommen ist; das hatte Herr Walter auch angesprochen. Es tut mir leid, aber dann können wir hier nicht einfach nur zusehen, sondern dann ist es meiner Ansicht nach unsere Pflicht, das nachzuprüfen und sicherzustellen, dass kein Cent an Steuermitteln unnötig an irgendwelche Eigentümer von Firmen für Sachen fließt, die längst abgeschrieben sind, Firmen, die ihre Kraftwerke gar nicht weiter betreiben könnten, weil der letzte Krümel Braunkohle schon abgebaut ist.

(Beifall BVB/FW sowie der Abgeordneten Walter und Kretschmer [DIE LINKE])

Des Weiteren haben Sie gesagt, wir würden populistisch Geld fordern. – Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir fordern kein Geld, sondern wir wollen nur, dass Steuergeld sachgerecht, wirtschaftlich und redlich ausgegeben wird.

Zum Schluss noch einige Worte zu Herrn Rostock: Sie haben gesagt, es gehe hier um eine juristische Frage, deren Klärung wir abwarten sollten. – Nein, vielmehr geht es darum, dass der Boden schlicht erschöpft ist. Die Förderrechte sind erschöpft. Die Braunkohle ist genau eingeplant, das ist dann erledigt, die können gar nicht mehr machen. Das hat die LEAG auch selbst vorgelegt –
das können Sie im Internet finden -, sie selbst hat berechnet, dass sie ihre Kraftwerke gar nicht weiter betreiben könnte.

Wenn Sie uns hier also eine Forderung vorwerfen, die der Landesvorstand der Grünen am 25. Januar 2020 in einer Pressemitteilung aufgestellt hat

(Beifall BVB/FW)

– Julia Schmidt sagte, es fehle „jegliche Grundlage für einen Anspruch auf Entschädigung“, und das Geld solle in den Regionen bleiben -, dann muss ich schon sagen: Uns hier irgendwelche Vorwürfe zu machen, wir seien populistisch, ist absurd. Im Gegenteil frage ich Sie dann: Warum ist denn dieser Beitrag immer noch online und nicht wegen Populismus von der Seite des Grünen-Landesverbandes genommen worden?

(Beifall BVB/FW)

Ich glaube, das reicht an dem Punkt. Ich komme dann auch zum Ende. Wir alle sollten uns für die Lausitz, für die Bürger dort, für Brandenburg einen Ruck geben, gemeinsam sehen, dass wir so weit wie möglich kommen, auch wenn die Chancen auf Bundesebene vielleicht nicht so gut zu sein scheinen. Aber ich glaube, wenn wir hier alle – einstimmig – zustimmen, haben wir eine Chance. Und selbstverständlich – es steht ja darin, die Landesregierung soll sich einsetzen – schließen wir damit eine Bundesratsinitiative ein. – Danke schön

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