Bus und Bahn besser nutzbar machen!
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion stellt im Landtag Brandenburg mehrere Anträge vor, die Bus und Bahn besser nutzbar machen sollen
Steuererhöhungen bei Grundsteuer verhindern!
Steuererhöhungen verhindern: BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beantragt Änderungen für einkommensneutrale Hebesätze bei der Grundsteuer
RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben!
RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: RBB-Staatsvertrags konsequent novellieren – Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe umsetzen!
Ausbau der L39 in Heidesee Kolberg
Wir haben bei den letzten Haushaltsberatungen Anträge gestellt, damit der Landesbetrieb für Straßenwesen neue Planer als auch zusätzliches Geld bekommt. Damit solche Projekte endlich in Angriff genommen und realisiert werden.
Helau – Antrag Karneval als Kulturgut in den Ausschuss überwiesen!
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER – Fraktion soll Karneval als Kulturgut anerkennen – Landtag überweist den Antrag einstimmig in den Ausschuss
Wenig Einsicht bei RBB-Spitze – BVB / FREIE WÄHLER fordert grundlegende Reform des RBB
Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER legt nach und beantragt grundlegende Reformen beim RBB – Gehalt auf Niveau Öffentlicher Dienst deckeln
Menstruationshygieneartikel kostenlos an Schulen anbieten!
Ärmeren Schülern helfen und Peinlichkeiten vermeiden – Antrag auf kostenlose Menstruationshygieneartikel in Ausschuss überwiesen
Gericht lässt Hahn in schalldichten Raum sperren: Schutz für das Landleben notwendiger denn je!
Urteile gegen ortsübliche Gerüche und Geräusche gefährden Dorfleben – Notwendigkeit des Antrags der Landtagsfraktion zeigt sich erneut
Wir fordern klares Bekenntnis zur Regionalbahn 63!
Nur ein klares Bekenntnis der Abgeordneten kann die RB 63 bewahren – und damit das Vertrauen in den ÖPNV im ländlichen Raum stärken
Gasnetze: Grüne wollen, dass Aussagen grüner Staatssekretäre nicht ernst genommen werden
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion : Gasnetze erhalten und für Wasserstoff fit machen – SPD, CDU und Grüne lehnen ab
Sporthalle Brandenburg: Landesregierung sperrt Sportvereine weiter aus
Umbau der Sporthalle in Brandenburg a.d. Havel zum Gerichtssaal wird „weiter geprüft“ – Landesregierung behindert weiter Sportvereine
Grüne, CDU und SPD wollen Freiflächen-Photovoltaik auf ehemaligen Tagebauflächen nicht unterstützen
Antrag, die Kommunen in der Lausitz bei der Ausweisung von ehemaligen Tagebauflächen zu unterstützen, wurde im Landtag von Grünen, SPD und CDU abgelehnt
Pressekonferenz vom 22.03.2022: Wasserkonzept / Private Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen unterstützen
Pressekonferenz vom 22.03.2022: Wasserkonzept muss nachgebessert werden / Private Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen unterstützen
Pressekonferenz vom 11.01.2022: Bedingungen für BER-Zuschüsse
Antrag im Landtag: Freigabe des BER-Zuschusses aus dem Landeshaushalt 2022 erst nach Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts der FBB GmbH
SPD und Grüne lehnen Antrag auf Semestertickets ab
Antrag der BVB / Freie Wähler – Fraktion auf Semestertickets für 365 Euro im Jahr scheiterte an der Mehrheit von SPD, CDU und Grünen
Windrad-TÜV bei Landtagsparteien unerwünscht
Abgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER stimmen im Landtag als einzige für bessere Kontrollen der Windkraftanlagen
Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Kreisumlage
Pressekonferenz vom 16.11.2021: Vorstellung unseres Gesetzesentwurfs „Änderung der Regelungen zur Kreisumlage“
Finanzierung für Modellprojekt „Verbandsgemeinde Liebenwerda“ sicherstellen!
Haushalt 2022: BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf angemessene Finanzierung für Modellprojekt „Verbandsgemeinde Liebenwerda“
Brücken in Brandenburg endlich sanieren!
Haushaltsantrag BVB / FREIE WÄHLER Fraktion: Zusätzliche Mittel für Planung und Umsetzung von Brückensanierungen bereitstellen!
Anträge: BER-Mängelbericht und zur Einführung Windrad-TÜV
Pressekonferenz 09.11.2021: Vorstellung Anträge auf BER-Mängelbericht und Einführung regelmäßiger Technischer Überprüfung von WKA