Haushalt 2022: BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf angemessene Finanzierung für Modellprojekt „Verbandsgemeinde Liebenwerda“
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat zum Landeshaushalt 2022 einen Änderungsantrag eingereicht, der eine ausreichende Finanzierung der Verbandsgemeinde Liebenwerda vorsieht. Obwohl das Modellprojekt „Verbandsgemeinde“ eine Idee der Landesregierung war, hat sie es bisher versäumt, den Finanzbedarf ordentlich zu ermitteln und die notwendigen Gelder auch zur Verfügung zu stellen.
Die Landesregierung torpediert damit den Erfolg ihres eigenen Projektes. Als das Modell „Verbandsgemeinde“ 2018 neu auf den Weg gebracht wurde, sollte durch eine Evaluierung aufgezeigt werden, ob die bisherigen Finanzierungsinstrumente ausreichen und für diese neue Verwaltungsform auch angemessen sind. Doch diese Evaluierung hat es bislang nicht gegeben. Auch bei der geplanten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes spielt die Finanzierung der Verbandsgemeinde keine Rolle. Denn da die versprochene Evaluation nicht vorliegt, kann das Gesetz auch nicht sinnvoll angepasst werden. Somit wird deutlich, welchen Stellenwert das Modellprojekt „Verbandsgemeinde Liebenwerda“ für die Landesregierung hat.
Im Rahmen eines Modellprojektes des Innenministeriums gründete sich die Verbandsgemeinde Liebenwerda als erste Verbandsgemeinde in Brandenburg aus den vier Städten Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück. Sie haben freiwillig ihre Verwaltungen zusammengeführt und die Pflichtaufgaben wie beispielsweise Feuerwehr, Kita und Schule auf die Verbandsgemeinde übertragen. Trotzdem bleiben sie selbstständig und bestimmen die ihnen obliegenden Angelegenheiten selbst.
Nach Berechnungen der Verbandsgemeinde Liebenwerda reichen die derzeitigen gesetzlichen Regelungen und Zuweisungen nicht aus, um den Finanzbedarf zu decken. Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER stellt daher einen Änderungsantrag, um die finanzielle Unterdeckung der Verbandsgemeinde mit Wirkung von 2022 dauerhaft auszugleichen. So sieht der Antrag vor, dass zusätzlich 650.000 Euro aus Landesmitteln bereitgestellt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass nach dem Modellprojekt „Schulgesundheitsfachkräfte“, welches trotz des enormen Erfolges nicht von der Landesregierung weitergeführt werden soll, das nächste Modellprojekt vor dem Aus steht.
Bildquelle: S. John, Elsterwerda, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
