Pressekonferenz vom 16.11.2021: Vorstellung unseres Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Kreisumlage

Um die Kosten von übernommenen Kommunalaufgaben zu finanzieren, erheben die Landkreise von den Gemeinden die sogenannte Kreisumlage. Doch damit haben es die Landkreise in den letzten Jahren reichlich übertrieben. Ende 2018 hatten sie bereits über 800 Millionen Euro auf der hohen Kante. Viele Kommunen können derweil nur mit Mühe die notwenigsten Pflichtaufgaben finanzieren. Sie müssen dennoch freiwillige Zusatzprojekte der Landkreise mitfinanzieren.

Mit dem Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung der Regelungen zur Kreisumlage“ wird die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion das Problem nun angehen. Die Landkreise sollen überschüssige Einnahmen aus der Kreisumlage nicht mehr bunkern, sondern an die Kommunen zurückzahlen. Zudem sollen die Landkreise Zusatzaufgaben nicht mehr pauschal über die Kreisumlage finanzieren können.

Zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung der Regelungen zur Kreisumlage“