Antrag, den Kommunen in der Lausitz bei der Ausweisung von ehemaligen Tagebauflächen zu helfen, wurde im Landtag von Grünen, SPD und CDU abgelehnt
Der Antrag wurde bereits im Januar eingereicht, ist aber angesichts der Situation bezüglich der Energieversorgung aktueller denn je. Wir haben bereits sehr viele Windkraftanlagen in Brandenburg – und damit genug Strom wenn der Wind ausreichend weht. Aber noch immer gibt es eine erhebliche Versorgungslücke in windarmen Zeiten. Besonders Hochdruckwetterlagen sind windarm, dafür aber meist sonnig. Mehr Photovoltaik kann daher helfen, tagsüber Teile der Windlücke zu schließen. Ein weiterer zusätzlicher Vorteil: Freiflächenphotovoltaik ist nicht mehr subventionsabhängig. Wir bekommen erneuerbare Energie zum Marktpreis. Sowohl die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion als auch die Landesregierung planen einen erheblichen weiteren Ausbau der Photovoltaik.
Probleme der Freiflächen-Photovoltaik
Wie jede Energieform hat die Freiflächenphotovoltaik auch Nachteile. Da ist die Wetterabhängigkeit, die Notwendigkeit neuer Stromtrassen, vor allem aber der enorme Flächenbedarf. Dieser führt an vielen Standorten zu Konflikten mit Naturschutz und Landschaftsbild – und in der Nähe von Wohnsiedlungen auch zu Konflikten mit Anwohnern. Zudem entsteht bei der Nutzung von ehemaligen Ackerflächen eine Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft.
Konflikte durch geeignete Standorte auf ehemaligen Tagebauflächen vermeidbar
Aber diese Konflikte sind vermeidbar. Voraussetzung ist die Errichtung auf geeigneten Flächen. Brandenburg hat riesige Flächen dieser Art: noch nicht rekultivierte ehemalige Tagebauflächen in der Lausitz. Es gibt dort keine Wohnsiedlungen und keinen Wald. Der Mangel an Mutterboden sorgt zudem dafür, dass nur ca. ein Drittel der Flächen wieder für die Landwirtschaft nutzbar gemacht werden kann. Wegen der Braunkohlekraftwerke sind zudem Stromleitungen im Gigawatt-Bereich vorhanden. Die ehemaligen Tagebauflächen dürften in Deutschland die geeignetsten Flächen nördlich des Mains sein.
Woran es oft noch mangelt, sind die planungsrechtlichen Ausweisungen dieser Flächen durch Flächennutzungspläne. Doch den Kommunen fehlt oft Geld oder Personal dafür. Daher stellten wir den Antrag, dass die Landesregierung den Kommunen in der Lausitz helfen soll, die Flächen durch Flächennutzungspläne zeitnah nutzbar zu machen. Dadurch werden auch weniger geeignete, konfliktreichere Flächen entlastet, etwa auch fruchtbarem Ackerland oder in Siedlungsnähe.
SPD, CDU, Grüne und Linke (er)finden Gründe zur Ablehnung …
Hauptargument der Koalitionsparteien SPD, Grüne und auch der Linke: Die Nachnutzung der ehemaligen Tagebauflächen sei schon vor langer Zeit festgelegt worden. Daher sei eine Nutzung für Photovoltaik nicht möglich. Weil also vor 20, 30 Jahren jemand plante, dort einen Forst anzulegen, dürfen diese Flächen trotz Eignung nicht für die Photovoltaik genutzt werden. Stattdessen werden lieber fruchtbare Ackerflächen und die Umgebung von Wohnsiedlungen mit Photovoltaik zugebaut und so unnötige Konflikte zugelassen.
Was die LEAG angeblich will und was sie wirklich tut …
Zweites Argument: Die Flächen gehören der LEAG, die dort gerne Forstwirtschaft betreiben wolle. Ein Energieunternehmen arbeitet also lieber in wenig profitabler Forstwirtschaft auf Böden niedriger Produktivität. Viel lieber als in der Photovoltaik, die unabhängig von der Bodenfruchtbarkeit pro Fläche mehr Profite abwirft als Brandenburgs fruchtbarstes Ackerland. Da fragt man sich, warum die LEAG gerade in den Solarpark „Deponie „Jänschwalde I“, den Solarpark „Energiepark Bohrau“ und den „Solarpark Welzow III“ investiert, wenn sie doch so scharf darauf ist, auf den ehemaligen Tagebauflächen Forstwirtschaft zu betreiben. Besonders peinlich: Für diese Projekte will die LEAG sogar mehrere ehemalige Tagebauflächen mit Photovoltaik zubauen, die zuvor mit hohem Aufwand für die Landwirtschaft rekultiviert wurden. Aber warum sollten SPD, CDU, Grüne und Linke irgendetwas tun wollen, um derartige Geldverschwendung zukünftig zu vermeiden (siehe vorheriger Absatz)?
CDU hat Antrag nicht gelesen
Die CDU argumentierte wiederum nicht nachvollziehbar. Sie lieferte das Argument, die Industrie baue doch schon Photovoltaik auf ehemaligen Tagebauflächen. Richtig, aber das ist ein Argument FÜR unseren Antrag. Denn die Industrie braucht dafür erst einmal die planungsrechtlich notwendigen Flächennutzungspläne der Kommunen. Und den Kommunen dabei zu helfen, darum geht es in dem Antrag. Zweites Argument der CDU: Wir würden da „zu viel regulieren“. Tatsächlich ist im gesamten Antrag keinerlei Regulierung der Wirtschaft enthalten. Es geht ausschließlich darum, Kommunen bei der Ausweisung der Flächennutzungspläne zu unterstützen. Letztlich wurde klar: Die CDU hatte nur den Titel des Antrags gelesen und sich nicht mit dem Inhalt beschäftigt. Offensichtlich ging sie davon aus, wir wollten mit dem Antrag Fördermittel an die Investoren zahlen. Was überhaupt nicht Inhalt des Antrages war – und angesichts der Rentabilität der Freiflächen-Photovoltaik auch gar nicht notwendig wäre.
Letztendlich scheiterte der Antrag an der Ablehnung durch SPD, Grüne, CDU und Linke. So wird auch weiterhin der Druck der Photovoltaik auf fruchtbares Ackerland und Flächen in Siedlungsnähe groß bleiben.
