RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: RBB-Staatsvertrags konsequent novellieren – Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe umsetzen!
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich für eine konsequente Novellierung des RBB-Staatsvertrags ein. Sie fordert die Umsetzung der Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg. Die zahlreichen Missstände rund um den Rundfunk Berlin-Brandenburg führten zu einem gravierenden Vertrauensverlust der Öffentlichkeit gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg kritisierten in drei umfangreichen Stellungnahmen deutliche die bisherige Ausgestaltung des Staatsvertrages. Insbesondere betonten sie die Notwendigkeit, zukünftige Geldverschwendung im RBB verhindern. Die Fraktion begrüßt diese klaren Worte und fordert, dass die Vorschläge der Landesrechnungshöfe in den neuen Staatsvertrag aufgenommen werden.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion möchte sich jedoch nicht allein auf die Aussagen des Ministerpräsidenten verlassen, er werde die Hinweise berücksichtigen. „Die Erfahrungen mit früheren Äußerungen des Ministerpräsidenten zum RBB zeigen, dass seine Äußerungen oft nicht mit dem folgenden Handeln der Landesregierung übereinstimmen. Daher hat die Fraktion einen Antrag im Landtag eingebracht, der sicherstellen soll, dass die Empfehlungen der Landesrechnungshöfe im Staatsvertrag verankert werden.“, so der Fraktionsvorsitzende und Medienpolitische Sprecher der Fraktion, Péter Vida.
Der Antrag sieht vor, dass der Landtag die wichtigsten Punkte per Beschluss des Landtages festlegt. Zudem soll die Landesregierung die Verhandlungen nicht allein führten. Stattdessen soll sich auch der Hauptausschuss des Landtages beteiligen. „Die ordentliche Arbeit und wirtschaftliche Verwendung der Gebührenzahlergelder durch den RBB ist ein so wichtiger Punkt, dass er eine Beschlussfassung im Landtag rechtfertigt.“, so Vida.
Die Ziele des Antrags beinhalten unter anderem:
- Festschreibung einer allgemeinen Sorgfaltspflicht und Haftung der Mitglieder der Überwachungsorgane
- die Festlegung der Pflichten und Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Rechtsaufsicht
- Teilnahmepflicht für Mitglieder der Organe
- eine Begrenzung und Kontrolle der Befugnisse des Intendanten
- Stärkung der Rechte und Pflichten von Rundfunkrat und Verwaltungsrat
- Einführung einer Vergütungsobergrenze
- Teilnahmepflicht für die Rechtsaufsicht sowie aktive Prüfungspflicht von Satzungen durch die Rechtsaufsicht, vor Bekanntmachung
- eine nicht parteipolitische Zusammensetzung des Rundfunkrates
- transparente und öffentliche Ausschreibungsverfahren für Stellenbesetzungen beim RBB
- Unabhängige Finanzkontrolle durch die Landesrechnungshöfe
„Wir hoffen, dass die Parteien und Abgeordneten, die sich in der Vergangenheit besorgt über die Missstände im RBB geäußert haben, nun auch im Landtag den notwendigen Reformen zustimmen.“, so Vida abschließend.
Link zum Antrag im parlamentarischen Dokumentationssystem
