Pressemitteilungen
Regierungskoalition will Führungspositionen im Landesrechnungshof auf Zuruf besetzen
Regierungskoalition will Führungspositionen im Landesrechnungshof in Willkür besetzen – BVB / FREIE WÄHLER fordert öffentliche Ausschreibung
Pressekonferenz: (Sinnlose) Verbote verbieten!
In vielen Bereichen des Lebens gängelt die Politik die Bürger mit immer mehr sinnlosen Verboten. Manche Politiker glauben dabei, die einzig wahre Lösung zu kennen und die Bürger zu ihrem Glück zwingen zu müssen. Wir lehnen diese Entwicklung ab und sagen...
Lärmende Windkraftanlagen: Landesregierung sieht keinen Grund für größere Mindestabstände zur Wohnbebauung
Lärmende Windkraftanlagen in Bernau – Landesregierung sieht keinen Grund für größere Mindestabstände zur Wohnbebauung
(Sinnlose) Verbote verbieten: BVB / FREIE WÄHLER Fraktion rechnet mit der Verbotspolitik ab
In vielen Bereichen des Lebens gängelt die Politik die Bürger mit immer mehr sinnlosen Verboten. Manche Politiker glauben dabei, die einzig wahre Lösung zu kennen und die Bürger zu ihrem Glück zwingen zu müssen. Wir lehnen diese Entwicklung ab. [gallery columns="4" link="none" size="medium"...
Kleine Anfrage zu Hotspots der Lastenfahrräder
Lastenfahrräder erweisen sich in Brandenburg nur als städtische Nischenlösung statt als brauchbares Massentransportmittel
Giftiges Reifenlager in Altlandsberg: Landkreis MOL verschleiert Nichtstun!
BVB / FREIE WÄHLER verurteilt Verschleierungsversuch durch Landrat Gernot Schmidt als Zynismus – Landratsamt blieb trotz früher Hinweise viel zu lang passiv Der Landkreis Märkisch-Oderland hat am 29. September 2023 mit einer Allgemeinverfügung einer großen Anzahl von Einwohnern der...
Ärztemangel in Brandenburg: Sorge um die zahnmedizinische und hausärztliche Versorgung
Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zeigt kommende Probleme in der ärztlichen Versorgung in Brandenburg auf Die Landesregierung Brandenburgs sieht zwar aktuell keinen akuten Mangel in der zahnärztlichen Versorgung. Jedoch zeichnet sich ein...
Reifendeponie Altlandsberg: BVB / FREIE WÄHLER fordert Rücktritt von Landrat Schmidt
Reifendeponie Altlandsberg: BVB / FREIE WÄHLER fordert Rücktritt von Landrat Schmidt – Entnahmeverbot für Grundwasser kommt zu spät
Freie Wähler aus Bayern zu Gast!
Wir hatten besonderen Besuch aus Bayern! Johann Häusler, Vize-Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, führte eine sechsköpfige Delegation an, bestehend aus Vertretern der Kommunalen Ebene. Helmut Lenz, Erich Nagl, Petrus Erhard, Hannes Ankner und Hannes Hatzold - allesamt...
Aktion: Pendlerkaffee in Erkner
Pendlerkaffee – Wenn's mit dem Anschluss mal wieder nicht klappt... Am heutigen Morgen haben wir in Erkner gestresste Pendler überrascht. Ab 6 Uhr verteilte unser Abgeordneter Philip Zeschmann bei einer spontanen Guerilla-Aktion Kaffee, Orangen und Informationsflyer zu unserem Mobilitätskonzept....
Innenminister Stübgen soll Urlaub unterbrechen und an Innenausschuss-Sitzung teilnehmen!
Fraktion BVB / FREIE WÄHLER kritisiert, dass Innenminister Michael Stübgen wegen Urlaub nicht an der Sitzung des Innenausschusses teilnimmt
Kommunalverfassung reformieren!
Kommunalverfassung regelt die Spielregeln für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Brandenburg – und hat Reformbedarf
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion setzt sich für ein Mobilitätskonzept im Land Brandenburg ein
In der heutigen Plenarsitzung wurde im Land Brandenburg über das Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes sowie zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr und des Brandenburgischen Straßengesetzes diskutiert und entschieden. Im Zuge dieser Debatte wurden auch unsere...
Philip Zeschman 2. Rede zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne „Mobilitätsgesetz“ und Anträgen von BVB/FW – 22.09.2023
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrter Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe schon, Sie sind total erpicht darauf, dass ich, wie das üblich ist, wenn man Anträge einbringt - und wir haben hier zwei...
Philip Zeschman zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne „Mobilitätsgesetz“ und 2 Anträge von BVB/FW – 22.09.2023
Rede von Philip Zeschmann in Textform: Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wie heißt es so schön? „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“ - dieses Bild...
Unsere Reden
Matthias Stefke zur Aussprache des Migrationsgipfel – 11.05.2023
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Auf Antrag der AfD-Fraktion...
Péter Vida zum Antrag zur aktuellen Stunde von CDU, SPD, Grüne „PV-Potentiale besser landesweit nutzen“ 11.05.2023
Rede von Péter Vida in Textform: Péter Vida (BVB/FW): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Strompreise sind inzwischen für viele Haushalte und Betriebe existenzbedrohend. Das ist nicht nur eine Folge des...
Matthias Stefke 2. Redebeitrag zum Antrag von BVB/FW „Einheitlicher Umgang mit DDR Garagen“ – 11.05.2023
Rede von Matthias Stefke in Textform: Matthias Stefke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich erst einmal sehr herzlich für die Debatte, die doch deutlich gemacht hat,...
Matthias Stefke zum Antrag von BVB/FW „Klarheit für Eigentümer, Pächter und Mieter von DDR-Garagen“ – 11.05.2023
Rede von Matthias Stefke in Textform Matthias Stefke (BVB/FW) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Wenn auch nicht gerade...
Ilona Nicklisch zum fraktionsübergreifenden Antrag „Kinderrechte und Kinderschutz in Schule stärken“ 11.05.2023
Rede von Ilona Nicklisch in Textform: Frau Ilona Nicklisch (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Katrin Krumrey! Zuerst möchte ich mich bei den Kollegen und Kolleginnen dafür bedanken,...
Ilona Nicklisch zur aktuellen Stunde der CDU „Aufbruch zu einer leistungsfähigen Bildung Brandenburg“ – 10.05.2023
Rede von Ilona Nicklisch in Textform: Frau Nicklisch (BVB/FW): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Schüler und Schülerinnen! Zunächst möchte ich Herrn Minister Freiberg für...
Matthias Stefke zum Antrag seiner Fraktion BVB/FW „Menstruationshygieneartikel an Brandenburger Schulen“ – 10.05.2023
Rede von Matthias Stefke in Textform Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Die Debatte bei der Einbringung unseres Antrages im...
Ilona Nicklisch über 2 Gesetzentwürfe von CDU, SPD, Grüne zur Stärkung der Kindertagespflege – 10.05.2023
Rede von Ilona Nicklisch in Textform: Frau Ilona Nicklisch (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass in bestehenden Gesetzen getroffene...
Christine Wernicke 2. Rede zum Antrag BVB/FW – Keinen weiteren Quadratmeter Wildnis im Spreewald ausweisen – 10.05.2023
Rede von Christine Wernicke in Textform: Frau Christine Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die vielen Hinweise, für die vielen Anregungen. Ich will einfach einmal mit dem Maßnahmenprogramm von...
Christine Wernicke zum Antrag von BVB/FW „Keinen weiteren Quadratmeter Wildnis im Spreewald ausweisen!“ – 10.05.2023
Rede von Christine Wernicke in Textform: Frau Christine Wernicke (BVB/FW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bislang gilt die Ausweisung von Wildnisgebieten auf einer Gesamtfläche von 29 780 Hektar...