Rede von Matthias Stefke in Textform

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Die Debatte bei der Einbringung unseres Antrages im Oktober vergangenen Jahres verlief hoffnungsvoll. In Vorbereitung meiner heutigen Rede habe ich mir alle damaligen Reden noch einmal angeschaut – da wurde uns hier im Landtag durch die Bank, von allen Fraktionen, für diesen Antrag und die Enttabuisierung des Themas gedankt. Man zeigte sich seitens der Koalition uns als Oppositionsfraktionsfraktion gegenüber sogar dahingehend großzügig, dass man den Antrag nicht gleich ablehnte, sondern an den zuständigen Fachausschuss überwies. Das ist ja durchaus schon etwas – danke dafür.

Aber letztlich zählt das Ergebnis der Ausschussberatung bzw. der heutigen Abstimmung. Eine Anhörung wurde durchgeführt und unisono sprachen sich im Grunde alle Anzuhörenden für den Antrag aus. Als Fazit kann man zusammenfassen, dass ein Pilotprojekt nicht mehr als notwendig erachtet wurde. „Macht es einfach“, war der Tenor dieses Fachgesprächs. Doch diese Empfehlung ging nicht in die Beschlussempfehlung des Ausschusses ein, die von den Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde. Im Gegenteil, darin heißt es:

„Der Landtag begrüßt die Bemühungen von Schulträgern, Menstruationshygieneartikel kostenlos und frei zugänglich zur Verfügung zu stellen und empfiehlt dieses. Zudem soll der ABJS in geeigneter Weise die Thematik im ersten Quartal 2024 erneut aufrufen, um einzuschätzen, inwiefern eine flächendeckende Bereitstellung von Menstruationshygieneprodukten (frei zugänglich und kostenlos) für Mädchen und junge Frauen in brandenburgischen Schulen zu diesem Zeitpunkt umgesetzt wird.“

Bitte, liebe Koalitionsfraktionen, machen Sie sich nicht unglaubwürdig.

(Beifall BVB/FW)

Welche anderen, neuen Erkenntnisse sollen denn wodurch dem ABJS im ersten Quartal 2024 vorliegen, um einschätzen zu können, inwiefern eine flächendeckende Bereitstellung von Menstruationshygieneprodukten für Mädchen und junge Frauen in brandenburgischen Schulen zu diesem Zeitpunkt umgesetzt wird? Sie haben zumindest in Ihrer Beschlussempfehlung keinen Auftrag an das MBJS und keinen Stichtag für eine solche Abfrage unter den Schulträgern vorgesehen. Wie also wollen Sie einen faktenbasierten Überblick erhalten, der sich von dem heutigen unterscheidet?

Nein, heute ist der Lackmustest, wie ernst Sie es wirklich meinen. Lassen Sie uns deshalb in namentlicher Abstimmung alle darüber Zeugnis ablegen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung des ABJS und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall BVB/FW)