Reifendeponie Altlandsberg: BVB / FREIE WÄHLER fordert Rücktritt von Landrat Schmidt

29. Sep 2023


Reifendeponie Altlandsberg: BVB / FREIE WÄHLER fordert Rücktritt von Landrat Schmidt – Entnahmeverbot für Grundwasser kommt zu spät

Am heutigen Freitag (29.9.) erklärte der Landkreis Märkisch-Oderland in einer Eilmeldung ein Entnahmeverbot von Grundwasser für Teile von Altlandsberg. Dieser Schritt war längst überfällig und ist viel zu spät vollzogen worden. Spätestens jetzt ist Landrat Gernot Schmidt (SPD) nicht mehr zu halten und sollte von seinem Amt zurücktreten.

Seit dem Großbrand in der illegalen Reifendeponie in Altlandsberg im Jahr 2008 befinden sich im und auf dem Boden gefährliche Giftstoffe, deren Entsorgung und Beräumung bisher weder durch den Kreis noch durch die Stadt Altlandsberg vorangetrieben wurden.

BVB / FREIE WÄHLER verfolgt dieses Thema seit Jahren. Mehrfach haben örtliche Gruppen, die Kreistagsfraktion und zuletzt die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER auf den vergessenen Umweltskandal hingewiesen, doch geschehen ist nichts. Seit einem selbst in Auftrag gegebenen Gutachten aus dem Jahr 2022 kann nun auch der Landkreis Märkisch-Oderland nicht mehr leugnen, dass gefährliche Chemikalien der PFS-Gruppe im Grundwasser nachweisbar sind. Neuere Proben bestätigen die längst bekannten Verseuchungen ebenfalls. Statt hier frühzeitig ein Entnahmeverbot in den gefährdeten Bereichen zu verfügen, beließ es der Landkreis bei der Behauptung, dass jeder Anwohner vor Ort einen Trinkwasseranschluss habe.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2933 des Abgeordneten Péter Vida (Drucksache 7/8225) erklärte das Umweltministerium, dass man jetzt selbst Gutachten beauftrage und den Landkreis lediglich informiert habe. In einer schriftlich beantworteten mündlichen Anfrage vom 21. September 2023 wurde seitens des Umweltministeriums erklärt:

„Im konkreten Fall käme als Maßnahme zur Gefahrenabwehr der Erlass einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Nutzung des Grundwassers im Abstrom des Schadensgebiets in Betracht, wenn die Nutzung zu gesundheitlichen Gefährdungen führen kann.“

Eine solche amtliche Verfügung ist erst heute, also über ein Jahr nach Kenntnis der Fakten, ergangen. Der Landkreis hat endlich eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für Grundwasser in der Seeberg-Siedlung in Altlandsberg ausgesprochen.

Wir erleben staatliches Versagen ungeahnten Ausmaßes. Landrat Gernot Schmidt weiß seit über einem Jahr von gesundheitsgefährdenden Belastungen des Grundwassers, versucht diese aber zu vertuschen und verkauft die Bevölkerung für dumm“, erklärt Fraktionsvorsitzender Péter Vida. „Lieber nimmt er Gesundheits- und Umweltschäden in Kauf, als die Lagerstätte zu räumen und rechtzeitig über die Gefahren zu informieren. Erst durch den Druck von BVB / FREIE WÄHLER erfährt die Bevölkerung die ganze Wahrheit. Diese Woche erst holte sich Landrat Gernot Schmidt beim WSE-Skandal eine blutige Nase. Nun der nächste Schlag. Ein solcher Landrat ist nicht mehr tragbar. Der Rücktritt ist unausweichlich“, so Vida weiter.

Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung finden Sie hier:
https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking/trinkwassergefaehrdung-durch-illegales-reifenlager-in-altlandsberg/

Antwort mündliche Anfrage – Allgmeinverfügung empfohlen

Links im Parlamentarischen Dokumentationssystem:
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Trinkwassergefährdung durch illegales Reifenlager in Altlandsberg“
Mündliche Anfrage „Unterlassene Gefahrenabwehr in Altlandsberg Seeberg-Siedlung?“

 

 

 

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