Philip Zeschman 2. Rede zum Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grüne „Mobilitätsgesetz“ und Anträgen von BVB/FW – 22.09.2023

22. Sep 2023

Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrter Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe schon, Sie sind total erpicht darauf, dass ich, wie das üblich ist, wenn man Anträge einbringt – und wir haben hier zwei Anträge eingebracht -, zum Schluss der Debatte kurz auf das eingehen muss, was die einen oder anderen Kollegen angesprochen haben. Ich will versuchen, mich kurz zu fassen.

Ich muss noch einmal auf Herrn Rüter eingehen. Er hat selbst gesagt, Park-and-ride und Bike-and-ride sind wichtig. Sehr wichtig, hat er sogar gesagt.

(Rüter [SPD]: Sie haben keine Ahnung!)

Sie haben dann auf 13 von, ich glaube, 412 Kommunen im Land Brandenburg verwiesen, die gefördert werden. Wir sehen also, die flächendeckende Umsetzung ist in keiner Weise gegeben.

(Beifall BVB/FW – Rüter [SPD]: Keine Ahnung!)

Wir wollen nur das umsetzen, was Ihre Landesregierung mit dem Park+Ride/Bike+Ride-Endbericht selbst ermittelt hat: wo die Anforderungen besonders gegeben sind. Deswegen verstehe ich Ihre Hinweise nicht. Wir kennen natürlich die ÖPNV-Invest-Richtlinie. Die ist aus unserer Sicht ein Tropfen auf den heißen Stein, was wir daran sehen, dass sich die Park-and-ride-Situation in vielen Bereichen seit Jahrzehnten um keinen Millimeter verbessert hat. Warum ist das so? Weil es für die Kommunen offensichtlich nicht attraktiv ist, diese Richtlinie zu nutzen, möglicherweise auch, weil sie hohe Eigenanteile aufbringen müssen, was sie nicht können.

Wir haben nie gesagt – ich weiß nicht, von wem das in der Debatte kam -, dass wir keine Förderung von EU, Bund und Land wollen, und wir haben auch nie gesagt, dass sich die Kommunen nicht beteiligen sollen. Wir haben lediglich gesagt, dass sich hier endlich etwas bewegen muss.

(Beifall BVB/FW)

Auch Frau Walter-Mundt hat gesagt, dass Park-and-Ride-Angebot muss stärker ausgebaut werden. Sie hat auch auf Beispiele wie Oranienburg verwiesen. Ja, vereinzelt gibt es Projekte; das ist ganz unstrittig. Bund und Land unterstützen das tatkräftig.

Nur einmal am Rande, auch zu Herrn Büttner: Selbstverständlich haben wir in den Haushaltsberatungen Änderungsanträge zu diesem Thema eingebracht, nämlich ÖPNV-Invest auszubauen. Die wurden von Ihnen auch abgelehnt.

Aber Frau Walter-Mundt, was ich Ihnen wirklich vorhalten muss, ist, dass Sie sich hier hingestellt und allen Ernstes gesagt haben, unsere Anträge seien nur Wahlkampf.

(Beifall AfD – Frau Walter-Mundt [CDU]: Ja, den Eindruck habe ich!)

Nein, das ist völliger Unsinn. Wir haben im März mit unserer Aktuellen Stunde angefangen, Anträge zum ÖPNV zu stellen. Seitdem haben wir in jeder Sitzung zwei Anträge eingebracht. Wir stellen konstruktive Anträge und unterbreiten konkrete Vorschläge, wie man es für die Autofahrer attraktiver machen kann, auf den ÖV umzusteigen. Da Sie uns vorwerfen, wir würden keine konkreten und konstruktiven Anträge stellen, frage ich mich: Wo waren denn Ihre konkreten und konstruktiven Anträge in den letzten vier Jahren, von Ihnen persönlich und von der CDU?

(Beifall BVB/FW – Frau Walter-Mundt [CDU]: Hören Sie doch mal zu!)

Ich kenne keinen. Welche konkreten Anträge haben Sie gestellt? Wo ist die Kompetenz? Welche konkreten Lösungen setzen Sie um, um den ÖPNV attraktiver zu gestalten? – Das kann ich leider nicht erkennen. Das finde ich sehr bedauerlich.

(Münschke [AfD]: CDU und Kompetenz!)

Herr Münschke hat etwas zu umfassenden Vereinbarungen mit Berlin gesagt. Dazu sage ich: Ja, richtig, da gibt es eine Mitträgerschaft, auch eine Mitfinanzierung der hier schon oftmals angesprochenen 153 Millionen Euro. Aber dazu, dass die AfD erklärt, die Bedarfe müssten qualifiziert werden, kann ich nur sagen: Es wäre gut, den Endbericht der Landesregierung dazu einmal zu lesen. Dann wüssten Sie, wo die qualifizierten Bedarfe sind. Es ist schade, dass Sie das nicht getan haben.

Letzter Satz. Sie sagen, wir wollten hier paradiesische Verhältnisse. Dazu sage ich: Nein. Aber wenn wir nicht, als Vision sozusagen, ein Ziel formulieren, das anderswo längst gegeben ist, wird sich überhaupt nichts bewegen. Sie wollen nicht einmal ein Ziel formulieren, kritisieren aber, dass es mit der Umsetzung nicht klappt. Wir wollen einen integrierten Taktfahrplan, bei dem, wie in anderen Verkehrsverbünden auch, diese zehn Minuten Wartezeit berücksichtigt werden. Dass die Umsetzung nicht klappt, es zu Ausfällen und Ersatzverkehren kommt, haben wir in unserer Aktuellen Stunde im März ausreichend besprochen. Wir haben das kritisiert und Vorschläge gemacht, wie man das abstellen kann. – Danke schön.

(Beifall BVB/FW)

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